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    Innenminister Thomas de Maizière (Archiv)

    De Maizières Überwachungspläne: Hintertüren für Behörden (und Kriminelle)

    © AFP 2019 / Tobias SCHWARZ
    Politik
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    Thomas de Maizière (CDU) will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und technischen Geräten erleichtern. Experten und Politiker bezeichnen das Ansinnen des geschäftsführenden Bundesinnenministers als verfassungswidrig und einer liberalen Gesellschaft nicht würdig.

    So soll die Industrie verpflichtet werden, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zitieren.

     

    Der Antrag sei mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. De Maizière wolle damit den sogenannten Lauschangriff durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ drastisch erweitern. Gemeinsam mit den Unions-Innenministern der Länder verlange de Maizière in einer zusätzlichen Protokollnotiz, die geplante Gesetzesänderung „technikoffen“ zu formulieren, „um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können“. Demnach wären Lauschangriffe künftig überall dort möglich, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind. Die Industrie solle dem Staat exklusive Zugriffsrechte einräumen, etwa bei privaten Tablets und Computern, Smart-TVs oder digitalisierten Küchengeräten.

    „Die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière sind ganz offensichtlich verfassungswidrig“, betont der Jurist Dr. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise im Sputnik-Interview. 

    Das wären natürlich Hintertüren, so Weichert, die insgesamt auch von Hackern, Kriminellen und Ähnlichen genutzt werden könnten. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein sieht hier ganz grundlegende Verfassungsrechte der dann betroffenen Menschen verletzt. Den jeweiligen Nutzern wäre es nicht mehr möglich zu unterscheiden, ob der Angriff von einem Kriminellen oder von einer Sicherheitsbehörde kommt.

    Auch wäre nicht ansatzweise gewährleistet, dass sich eine Sicherheitsbehörde rechtmäßig verhält, wenn sie einen entsprechenden Zugriff vornimmt. Eine Anhörung oder eine Benachrichtigung der Betroffenen wäre ebenfalls nicht garantiert. Für Weichert bedeutet dies:

    „Das würde das Bundesverfassungsgericht definitiv nicht durchgehen lassen. De Maizière holt hier eine ganz alte Idee hervor, die von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) vor 20 Jahren in Form von hinterlegten Schlüsseln aufgebracht wurde. Es ist nachvollziehbar, dass dies nun wieder auf einer anderen Ebene aufgegriffen wird, politisch und verfassungsrechtlich aber nicht akzeptabel, und aus Sicht des Datenschutzes schon gar nicht.“

    Hintergrund der Forderungen seien Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. Wie das RND berichtet, hieß es aus Kreisen des Bundesinnenministeriums, Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken. Die modernen Schließanlagen von Kraftfahrzeugen (Kfz) seien beispielsweise mittlerweile so abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. De Maizière strebe mit der geplanten Gesetzesänderung an, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden.

    Wenn solche Hintertüren geschaffen würden, würde dies das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitssoftware zerstören, meint Weichert. Er unterstreicht: „Wenn de Maizière das insbesondere bei Kfz fordert, was das erste Argumentationsmuster gewesen ist, dann ist das doppelt katastrophal. Kfz sind im höchsten Maße auch sicherheitsrelevant, insbesondere wenn man da zu selbstfahrenden Autos kommt. Da wäre dann unsere Gesundheit und unsere Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet, und das geht gar nicht."

    Der Netzpolitiker und Abgeordnete im Deutschen Bundestag Jimmy Schulz (FDP) meint, dass alle diese Gedanken ein tiefes Misstrauen den eigenen Bürgern gegenüber erkennen lassen würden. Er schreibt in einem Kommentar:

    „Ignoranz bis hin zur Verachtung unserer liberalen Bürgergesellschaft sind einem Innenminister nicht würdig. Freiheitsrechte und Privatsphäre würden durch solche Maßnahmen mit Füßen getreten. Verfassungswidrig wären sie allemal. Darüber hinaus sind sie auch technischer Mumpitz, da alle diese Hintertüren sich trefflich auch von Kriminellen missbrauchen ließen. Fazit: Finger weg von solch gefährlichen Gedankenspielen!“

    Bolle Selke

    Das komplette Interview mit Thilo Weichert zum Nachhören:

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    Tags:
    Überwachung, Sicherheit, Thomas de Maiziere, Deutschland