19:41 11 Dezember 2017
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Jerusalem als Israels Hauptstadt: Merkel „unterstützt US-Haltung nicht“

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    Politik
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt laut Regierungssprecher Steffen Seibert die Haltung der USA nicht, was die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der amerikanischen Botschaft in diese Stadt angeht.

    „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, schrieb Seibert mit Verweis auf Merkel am Mittwochabend auf Twitter.

    ​Zuvor verkündete US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

    Er habe außerdem das State Department beauftragt, die Vorbereitungen für die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen, fügte der Staatschef hinzu.

    Die Verzögerung der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat laut Trump nicht zur Förderung der Friedensinitiativen beigetragen. Die jüngste Entscheidung habe jedoch keinen Einfluss auf Amerikas Unterstützung des Friedens zwischen den Israelis und den Palästinensern. Washington habe die Absicht, bei der Vereinbarung eines Friedensabkommens zu helfen, das für beide Nationen akzeptabel wäre.

    Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Staatschefs aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt.

    Das Problem des Status von Jerusalem besteht seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967. Damals konnte Israel sein Territorium um das Fünffache vergrößern und vor allem Jerusalem, wo sich viele jüdische Heiligtümer befinden, unter seine Kontrolle nehmen. Die Weltgemeinschaft verweigerte jedoch die Anerkennung dieser Eroberungen und verurteilte den Bau von jüdischen Siedlungen auf diesen Territorien.

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    Tags:
    Donald Trump, Angela Merkel, Tel-Aviv, Jerusalem, Israel, Deutschland, USA
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