19:57 11 Dezember 2017
SNA Radio
    GroKo-Gegner in SPD

    „Einfach mal machen“ – GroKo-Gegner in SPD für Minderheitsregierung

    © REUTERS/ Fabrizio Bensch
    Politik
    Zum Kurzlink
    5327

    Die Jamaika-Koalition ist gescheitert, der Bundespräsident gegen Neuwahlen und die SPD hadert mit einer neuen Großen Koalition. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Minderheitsregierung bisher ausschließt, ist das vielleicht das letzte Mittel. „Einfach mal machen!“, sagt dazu Kevin Hönicke, Berliner Delegierter auf dem SPD Bundesparteitag.

    Herr Hönicke, Ihr Motto im Bundestagswahlkampf war „Einfach mal machen!“. Was soll die SPD jetzt machen?

    Jetzt würde ich auch sagen: Einfach mal machen! Und zwar in dem Sinne, dass wir die Verantwortung übernehmen und Gespräche mit der Union führen. Aber wir müssen auch das machen, was wir versprochen haben: Nicht in eine Große Koalition gehen. Daran sollten wir festhalten. Also sollten wir Gespräche mit CDU und CSU aufnehmen, wie eine Minderheitsregierung aussehen könnte. Aber es muss die klare Ansage geben: Keine Große Koalition. 

    Nun hängt alles an der SPD. Ist das nicht ein großer Druck, unter dem Ihre Partei jetzt steht?

    Die SPD ist aus der Tradition heraus eine Partei, die Staatsverantwortung übernimmt. Aber es gelten für die SPD keine anderen Regeln als für die FDP, für die Grünen oder die CDU/CSU. Auch die haben eine Verantwortung. Und wenn die diese Verantwortung nicht annehmen, kann man jetzt nicht nur auf die SPD hoffen und sagen, jetzt muss es die SPD alleine richten. Das geht nicht. 

    Wir müssen zusehen, dass wir das Wahlergebnis verstehen. Da die GroKo bei der Wahl 14 Prozent verloren hat, ist das ein Signal. Wenn Frau Merkel die Minderheitsregierung nicht will, dann könnte das auch die SPD übernehmen, inklusive Kanzlerschaft. Aber von einer Frau erpressen lassen, die es selbst auch nicht hinkriegt, das nicht.

    Der allgemeine Tenor dieses Bundesparteitags ist, dass sich die SPD dringend erneuern muss. In welche Richtung kann das gehen? Gibt es bald eine völlig neue SPD oder eine alte in neuem Gewand?

    Erneuern heißt eigentlich, zurück zu den Wurzeln kommen. Wir müssen also dahin, wo wir einmal herkamen. Die Große Koalition hat uns ja durchaus in Positionen gezwungen – und wir haben uns in diese Positionen bringen lassen – die schwierig sind. Wir müssen uns schon fragen: Kann eine SPD den Familiennachzug aussetzen? Kann eine SPD akzeptieren, dass eine Rückkehr von Frauen in Vollzeit einfach nicht durchgesetzt wird? Kann eine SPD eine Mietpreisbremse mitbestimmen, die einfach löchrig ist?

    Da verlieren wir immer mehr an Struktur und Inhalten. Dann will uns da draußen auch irgendwann keiner mehr. Wir sind die Partei der Arbeit und wir sind vor allen Dingen die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das müssen die Menschen da draußen wieder merken.    

    Die SPD hat also ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wie kann man das jetzt wieder umkehren?

    Glaubwürdigkeit bedeutet, bei seiner Aussage zu bleiben: Keine Große Koalition! Aber wir müssen auch klar sagen, wir wollen Verantwortung übernehmen. Wir sprechen also mit Frau Merkel, geben ihr unsere inhaltlichen Punkte und sichern ihr dann damit unsere Unterstützung für eine Minderheitsregierung zu. Gerne zusammen mit den Grünen, oder der FDP, oder auch nur mit CDU und CSU. Aber nur, wenn bestimmte Rahmenlinien vereinbart sind und wir nutzen dann die Chance als größte Oppositionspartei. Wir können ja nicht zulassen, dass eine 12- oder 13-Prozent-Partei Oppositionsführer wird. Auch das muss man bedenken und dieser Verantwortung müssen wir nachkommen.

    Marcel Joppa

    Zum Thema:

    SPD kurz vor der GroKo - Noch einmal schnell links blinken
    Brief an Martin Schulz – SPD-Veteran Diederich: GroKo hat keinen Sinn
    Schulz will SPD-Mitglieder über Große Koalition abstimmen lassen
    Tags:
    Regierung, Minderheit, GroKo, SPD, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren