19:46 11 Dezember 2017
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    Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo

    Polen: Premierministerin Szydlo tritt zurück

    © AP Photo/ Czarek Sokolowski
    Politik
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    Die polnische Premierministerin Beata Szydlo tritt zurück. Kandidat für den Posten ist Vizepremier Mateusz Morawiecki, wie der Sprecher der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag mitteilte.

    Die Partei habe bereits den Rücktritt angenommen, heißt es.

    Zuvor am Donnerstag hat Szydlo laut Medienberichten ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Dabei sei unklar gewesen, ob sie ihren Posten behalten werde.

    Mitte März hatte Polens liberale Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) ein Misstrauensvotum gegen die rechtskonservative Regierung angekündigt.

    Damals sagte Fraktionsvorsitzender Slawomir Neumann: „Seit 17 Monaten demoliert die Regierung von Beata Szydlo Polen. Sie beschädigt die Demokratie, den Rechtsstaat, vor allem die Bürgerrechte. Sie greift die örtlichen Einrichtungen zur Selbstverwaltung an und die unabhängige Justiz.“

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    Tags:
    Mateusz Morawiecki, Beata Szydlo, Polen
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