19:47 21 November 2018
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    Flagge von Serbien in Belgradserbische Flagge, Belgrad, Serbien (Archivbild)

    Wie oft hat der Westen Serbien belogen?

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    Das Tribunal in Den Haag sollte ursprünglich den Balkan versöhnen und Gerechtigkeit zwischen die Völker des ehemaligen Jugoslawiens bringen. Der Sputnik-Kolumnist und ehemalige Präsident Montenegros Momir Bulatović zeigt auf, welche Rolle die Lügen westlicher Politiker beim Scheitern dieses Ziels gespielt haben.

    Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ist laut Momir Bulatović, dem ersten demokratisch gewählten Staatspräsidenten Montenegros und von 1998 bis 2000 Ministerpräsident der sogenannten Bundesrepublik Jugoslawien, von Anfang an eine „schreckliche Affäre“ gewesen.

    Die sogenannte „Internationale Gemeinschaft“ habe sich zwar den Frieden auf die Flagge geschrieben, jedoch ihre Politik auf „Lügen und gut durchdachter Trickserei“ aufgebaut.

    Diese Lügen waren laut dem montenegrinischen Ex-Präsidenten systematisch und wurden immer wieder angewendet.

    So hat der ehemalige bosnisch-serbische General und von 1992 bis 1996 Oberbefehlshaber der Vojska Republike Srpske, Ratko Mladić, mehrmals von den USA und Frankreich angebliche Garantien für seine Sicherheit bekommen.

    Beispielsweise wurde ihm angeboten, die französischen Piloten freizulassen, die nach dem Abschuss eines französischen Mirage 2000-Kampfflugzeuges über serbischen Positionen gefangengenommen wurden. Als Gegenleistung wurde ihm garantiert, nicht unter ein internationales Tribunal gestellt zu werden.

    Als Chef-Unterhändler traf hierfür extra der Generalsstabschef der französischen Armee in der Region ein, um dieses Angebot zu unterbreiten. Das Ergebnis ist bekannt: Die französischen Piloten kamen wohlbehalten zurück – Mladić wurde dagegen am 22. November 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt.

    Dem ehemaligen Präsidenten der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina Radovan Karadžić hat der amerikanische Sondergesandte Richard Holbrook in Anwesenheit zahlreicher Zeugen, unter denen auch Momir Bulatović war, versichert, Karadžić werde nicht vor Gericht kommen, wenn er sein Amt niederlegen und den Friedensverhandlungen der jugoslawischen Delegation in Dayton zustimmen würde.

    Trotzdem wurde Karadžić später zu 40 Jahren Haft verurteilt, darunter für das Massaker von Srebrenica.

    Und auch Slobodan Milošević, der ehemalige Präsident Jugoslawiens, wurde vom Westen mehrmals hintergangen.

    So bat der damalige französische Präsident François Mitterrand seinen serbischen Amtskollegen Milošević um die Zustimmung dafür, dass die „Arbitration Commission of the Peace Conference on Yugoslavia“ von Mitterrands Freund und Ex-Verfassungsrichter Robert Badinter geführt wird.

    Die Kommission werde keine Beschlüsse entgegen den serbischen Interessen treffen, so das Versprechen des französischen Präsidenten.

    Am Ende war es gerade die Badinter-Kommission, die die „Auflösung“ Jugoslawiens proklamierte und auch den Weg für „absurde Interpretationen“ des Völkerrechts freimachte: Die Unverletzbarkeit der Grenzen gelte im Falle Jugoslawiens nicht für den Gesamtstaat, sondern für die Teilrepubliken innerhalb der Föderation. Damit war die Auflösung Jugoslawiens aus der Sicht der Kommission völkerrechtlich legitimiert.

    Doch auch Wiktor Tschernomyrdin, Sondergesandter des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin, dessen Rolle heute in Russland auf das Heftigste umstritten ist, hinterging nach Meinung von Bulatović serbische Politiker.

    Zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Finnlands Martti Ahtisaari stellte Tschernomyrdin das Ultimatum an Milošević, alle jugoslawischen Truppen aus den besetzten Gebieten im Zusammenhang mit der Einstellung der Nato-Bombardierungen abzuziehen. Nach dramatischen Verhandlungen stimmte Milošević dem widerwillig zu und erklärte seine Entscheidung mit der historischen Freundschaft Serbiens zu Russland.

    „Gegen die Nato können wir kämpfen – und sie werden uns nicht besiegen. Aber wenn wir nicht dem Angebot des russischen Präsidenten zustimmen, werden wir ihm einen Vorwand geben, gegen uns zu sein. Und gegen Russland, selbst wenn wir glauben, dass es unrecht hat, können wir einfach nicht sein.“

    In der Tat hat Tschernomyrdins Vorgehen wohl kaum den serbischen Interessen entsprochen. Ursprünglich wurde er von Jelzin damit beauftragt, eine möglichst gute Position für Belgrad auszuhandeln. Doch in der Realität näherte sich Tschernomyrdins Position immer weiter der Position des Westens an und unterschied sich von ihr am Ende kaum.

    Verwunderlich ist dies dennoch nicht: Der US-Präsident Bill Clinton hat persönlich den schwachen Präsidenten Jelzin dazu gedrängt, Tschernomyrdin als seinen Sondergesandten zu ernennen – und damit wohl das russische Verhandlungsteam mit einer westlichen Stimme zu besetzen.

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    Tags:
    Diplomatie, Lügen, Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Boris Jelzin, François Mitterrand, Ratko Mladić, Jugoslawien, Den Haag, Serbien