12:08 26 Januar 2020
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    Russland wird laut dem russischen Senator Alexej Puschkow nicht zulassen, ein „Okkupationsregime“ im Donbass einzuführen. So kommentierte er am Samstag das jüngste Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin.

    „Klimkin will auf uns mit Hilfe der ‚Freunde und Partner‘ wegen dem Donbass Druck ausüben. Druck oder kein Druck, aber Russland wird nicht zulassen, ein Okkupationsregime dort einzuführen“, schrieb Puschkow auf seinem Twitter-Account.

    Am 7. Dezember trafen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Pawel Klimkin am Rande des OSZE-Ministerrates in Wien. Klimkin bezeichnete das Treffen, das auf Kiews Initiative stattfand, als „einzigartig“ und sagte, er habe mit Lawrow den Gefangenaustausch im Donbass sowie die Einrichtung einer UN-Friedensmission in der Konflikt-Region besprochen.

    Lawrow sagte seinerseits gegenüber Journalisten, Moskau sei über Kiews Versuche besorgt, die Erörterung des russischen Resolutionsentwurfes über eine UN-Friedensmission zu verschleppen. Die Ukraine schlage Ideen vor, die faktisch die Einführung einer Besatzungsadministration im Donbass bedeuten würden, um den Maßnahmenkomplex, der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligt worden sei, zu untergraben und das Problem mit Gewalt zu lösen, so Lawrow.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit mehr als drei Jahren ein militärischer Konflikt, der bereits mehr als 10.000 Menschenleben gefordert hat. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Putsch in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Formell gilt in der Region seit September 2015 eine Waffenruhe.

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    Tags:
    Friedensmission, OSZE, UN, Alexej Puschkow, Donbass, Ukraine, Russland