18:35 23 Oktober 2018
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    Sitzung der Außenminister der Arabischen Liga

    "Ungültig": Arabische Liga ruft zu Aufhebung von Trumps Jerusalem-Entscheidung

    © REUTERS / Mohamed Abd El Ghany
    Politik
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    Die Führung der Arabischen Liga hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, den Staat Palästina mit der Hauptstadt in Ostjerusalem anzuerkennen sowie die USA aufgefordert, die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt zurückzuziehen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Middle East News Agency am Sontag.

    Der Rat der Arabischen Liga rief dazu auf, Palästina „mit den Grenzen vom 4. Juni 1967" anzuerkennen.

    Zudem forderten die Mitgliedsländer die USA auf, die Anerkennung von Jerusalem als die israelische Hauptstadt aufzuheben. Die Organisation will den UN-Sicherheitsrat darum bitten, diesen Beschluss zu behandeln.

    Die USA hätten sich als Organisator und Vermittler im Verhandlungsprozess zwischen Israel und Palästina zurückgezogen, zitiert der TV-Sender BBC die gemeinsame Erklärung der Mitgliedsländer. Die Arabische Liga wirft Washington vor, „Wut zu schüren" und befürchtet „noch größere Gewalt und Chaos" in der Region durch die US-Aktivitäten.

    „Die Entscheidung über die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels ist ungültig. Das ist eine gefährliche Verletzung des Völkerrechts und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates lehnen die Außenminister arabischer Länder jegliche einseitige Schritte, die zur Änderung des international anerkannten Status von Jerusalem beitragen sollen", heißt es in der Schlusserklärung. 

    Der Rat der Arabischen Liga beschloss die Bildung einer Kommission, die mit anderen Staaten und internationalen Organisationen zusammenarbeiten soll, um diesen Schritt der USA zu ebnen.

    Die Arabische Liga sprach sich für eine friedliche Lösung des Konflikts aus. Allerdings forderte der libanesische Außenminister, Gebran Bassil, die arabischen Länder dazu auf, auf Washingtons Entscheidung mit Sanktionen zu reagieren.

    Die nächste Sitzung der Organisation soll in einem Monat stattfinden. Darüber hinaus kann ein Dringlichkeitsgipfel der Arabischen Liga in Jordanien abgehalten werden.

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    Tags:
    Anerkennung, Botschaft, Arabische Liga, Jerusalem, Israel, Palästina, USA