06:48 27 April 2018
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    Korruption (Symbolbild)

    Ukraine schafft keinen Durchbruch aus Korruptions-Sumpf – Ernst & Young

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    Politik
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    In seiner jüngsten Studie attestierte das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen Ernst & Young der Ukraine das höchste Korruptionsniveau. Der TV-Sender Euronews erhielt in diesem Zusammenhang Kommentare von der ukrainischen Antikorruptionsbehörde und einheimischen Rechtsanwälten.

    In seine Liste nahm Ernst & Young 41 Länder auf und untersuchte sie auf Korruption. Laut den Ergebnissen der Untersuchung steht die Ukraine ganz an der Spitze dieser Liste.

    Vier Jahre nach dem Maidan und der Absetzung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch sei kein Rückgang der Korruption festzustellen, betonte „Euronews“ in Bezug darauf.

    Den Chef der ukrainischen gemeinnützigen Organisation „Zentrum für Korruptionsbekämpfung“, Vitali Schabunin, überraschte diese Entwicklung nicht: Die heutige politische Elite sei nichts anderes als eine Verlängerung der alten Elite, sagte er gegenüber dem Sender. Präsident Poroschenko nämlich sei als Wirtschaftsminister unter Janukowitsch tätig gewesen: „Das ist dieselbe Elite, das sind dieselben Leute, bloß mit einer anderen politischen Vertretung. Allerdings sind die Denkweise und die Ziele dieselben.“

    In dieser Hinsicht bezog sich der Sender auf die Konfrontation zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), das beispielsweise eine Anklage wegen illegaler Bereicherung gegen den Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko erhoben hatte. Zuvor waren Strafverfahren gegen den Chef des ukrainischen Fiskalamtes, Roman Nassirow, und den Sohn des Innenminister Arsen Awakow eingeleitet worden. 

    Allerdings habe diese Konfrontation eine längere Geschichte, denn ähnliche Strafverfahren habe es schon seit Langem gegeben, so der Chef des Antikorruptionsbüros, Artjom Sytin. Dennoch nehme das Ausmaß der „Attacken“ auf das Büro kontinuierlich zu. „Das ist darauf zurückzuführen, dass wir immer mehr Fälle ermitteln, die mit Menschen zu tun haben, die über materielle sowie Medien- und Verwaltungsressourcen verfügen.“

    „Wir hören von Aufsehen erregenden Gerichtsverfahren. Aber es ist bei uns in der Ukraine wie im TV-Sender 'Discovery': ein korrupter Beamter wird festgenommen, vorgezeigt und freigelassen“, war die unerfreuliche Schlussfolgerung des ukrainischen Rechtsanwalts Andrej Domanski im Interview mit dem Sender.

    Nach Angaben von „Euronews“ werden die meisten Fälle, die von dem Antikorruptionsbüro ermittelt werden, in den Gerichtssitzungen zunichte gemacht. Das sei sowohl auf unerfahrene Ermittler der Behörde als auch auf die vorsätzliche Gegenwirkung anderer Behörden zurückzuführen. 

    Im November hatte der ukrainische Migrationsdienst die Festnahme eines NABU-Agenten bei einer versuchten Bestechung eines Beamten bekanntgegeben. Das Antikorruptionsbüro warf seinerseits der Generalstaatsanwaltschaft und dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vor, eine Operation zur Aufdeckung eines Korruptionsschemas vereitelt zu haben. 

    Das US-Außenministerium verurteilte eine offene Konfrontation zwischen den ukrainischen Behörden und stellte sogar die internationale Unterstützung der Ukraine angesichts der stockenden Korruptionsbekämpfung im Lande in Frage. Selbst der ukrainische Präsident Petro Poroschenko musste zugeben, dass die Konflikte zwischen ukrainischen Behörden weit außerhalb eines „vernünftigen Wettbewerbs“ liegen.

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    Tags:
    Studie, Korruption, Ernst & Young (EY), Ukraine