Turbinen-Lieferungen auf Krim: Siemens nun Drittbeteiligter im Gerichtsverfahren

Die Siemens AG wird als Drittbeteiligter an dem Gerichtsverfahren wegen der Lieferungen von Gasturbinen auf die Halbinsel Krim teilnehmen: „Technopromexport“ (Tochterfirma des russischen Konzerns Rostech) hat ein diesbezügliches Gesuch beim Moskauer Arbitragegericht eingereicht.

Siemens darf im Zuge des Prozesses keine selbständigen Forderungen vorbringen, und zwei Unternehmen von „Rostech“ —  OAO „WO Technopromexport“ und OOO „WO Technopromexport“ —  werden als Beklagte auftreten. Das Gerichtsverfahren wird von Neuem beginnen, weil ein Drittbeteiligter hinzugezogen wurde. Die nächste Gerichtssitzung soll am 10. Januar 2018 stattfinden.

Die Siemens AG hatte im vergangenen Juli gegen die russische Rostech-Tochter Technopromexport (TPE) und das eigene Tochterunternehmen eine Klage beim Schiedsgericht Moskau eingereicht. Der Konzern wirft „Technopromexport“ vor, vier Turbinen für ein Kraftwerk illegal auf die Krim gebracht zu haben. In Übereinstimmung mit den EU-Einschränkungsmaßnahmen gegen Russland hatte der deutsche Konzern den Einsatz seiner Turbinen für die Stromerzeugung auf der Krim untersagt.

Siemens will erreichen, dass die Lieferung der Turbinen für ein Projekt auf der Taman-Halbinsel auf die Krim als rechtswidrig anerkannt wird.

„Technopromexport“ reichte daraufhin eine Gegenklage gegen Siemens ein. Das russische Unternehmen forderte, bestimmte Punkte des Liefervertrags mit Siemens als ungültig anzuerkennen.