02:26 17 Juli 2018
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    „Beunruhigende Tendenz“ – Uno zu Abschiebung ausländischer Journalisten aus Ukraine

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    Politik
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    Die Verwaltung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat auf die beunruhigende Tendenz der Ausweisung ausländischer Journalisten aus der Ukraine aufmerksam gemacht und dazu aufgerufen, Beschränkungsmaßnahmen sorgfältiger zu prüfen, wie es im Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine heißt.

    „Die Verwaltung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNCHR) macht auf eine beunruhigende Tendenz aufmerksam: Die ausländischen Journalisten, die den Konflikt im Osten (die Ostukraine – Anm. d. Red.) beleuchten, werden als ‚Propagandisten‘ gebrandmarkt, was einen Grund für ihre Abschiebung aus der Ukraine darstellt“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

    Drei Journalisten aus Russland sowie zwei aus Spanien seien wegen ihrer Reportagen inhaftiert sowie verhört und abgeschoben worden.

    „Der UNCHR betont, dass eine Beschränkung der Meinungsfreiheit, falls diese vorgenommen wird, dem verfolgten gesetzlichen Ziel angemessen sein muss, und ruft dazu auf, jede Beschränkungsmaßnahme aufgrund der internationalen Normen einschließlich der Praxis des Europäischen Gerichtshofs eingehend zu prüfen.“

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    Tags:
    Tendenz, Meinungsfreiheit, Journalisten, Menschenrechte, UNCHR, Uno, Ukraine
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