04:30 16 Oktober 2018
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    US-Zeitung: Erstarken Russlands und Chinas veranlasst USA zu neuen Militärausgaben

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    Der Schutz des Staates war seinerzeit die primäre Aufgabe des Staates. Wegen der Sozialfürsorgeprogramme werde der Verteidigungsetat gekürzt, was die USA „verwundbar“ mache, behauptet die Zeitung „The Washington Post“. Das alles erfolge bei einem Erstarken Russlands und Chinas sowie neu auftauchenden Herausforderungen für die USA.

    Zwischen dem Pentagon und dem amerikanischen Staat des allgemeinen Wohlstands habe es jahrzehntelang erbitterte Kämpfe gegeben, in denen das Pentagon vernichtende Niederlagen erlitten habe, stellt die Zeitung in ihrem Artikel fest.

    Sie verweist ferner darauf, dass die Vereinigten Staaten heute Rekruten nehmen, die nicht einmal den Anforderungen der „barmherzigen“ Clinton-Epoche entsprechen könnten. Seit fast 20 Jahren sei eine Verringerung des Ausbildungsniveaus der Militärangehörigen in beliebigen Sphären der militärischen Tätigkeit zu beobachten.

    „In einer Zeit, in der die konkurrierenden Staaten ihre Kräfte vervollkommnen, ist das Verteidigungsministerium erstarrt und erlaubt den potentiellen Gegnern, einen relativen militärischen Vorteil zu erlangen“, behauptet der Verteidigungsexperte des Amerikanischen Instituts für Unternehmertum (American Enterprise Institute), Mackenzie Eaglen.

    Der Verteidigungsetat des Landes übersteige zwar die 600 Milliarden Dollar im Jahr, werde aber gekürzt. Die bedeutende Erhöhung des Verteidigungsetats scheine wegen der Notwendigkeit, die frühere ungenügende Finanzierung auszugleichen und neue Aufgaben zu bewältigen, gerechtfertigt. China und Russland würden zu potentiellen Gegnern, Nordkorea bedrohe die ganze Welt, und der Nahe Osten bleibe ein Spannungsherd. Gleichzeitig bestehe das Problem des weltweiten Terrorismus weiter. Es würden auch neue Arten der Kriegsführung auftauchen, die neue Herangehensweisen erfordern, schreibt die „The Washington Post“.

    Sie erinnert an die vielen Vorschläge für die Aufteilung der Mittel für Verteidigungszwecke. Der Plan von Eaglen sieht zum Beispiel vor, die Zahl der Soldaten zum Jahr 2025 bis auf 519.000 Mann zu erhöhen, die Zahl der Schiffe der Marine bis auf 339 bis zur selben Frist. Der Flugzeugpark soll auf 6391 Stück zum Jahr 2022 aufgestockt werden. Zudem sollen die Forschungsarbeiten beschleunigt und die Lieferfristen für militärische Ausrüstung verringert werden. Derartige Vorschläge hatten die Senatoren John McCain (Bundesstaat Arizona) und Mac Thornberry (Bundesstaat Texas) unterbreitet, aber auch die Trump-Regierung selbst.

    Der Eaglen-Plan werde mit 672 Milliarden Dollar teurer als die im existierenden Gesetz fixierte Summe sein. Aber wird der Kongress der USA für eine derartige Verteilung der Mittel stimmen? Wenn ja, werde dies dann auf Kosten höherer Steuern, einer Kürzung anderer staatlicher Programme oder Kredite finanziert werden? Laut der Zeitung ist bei den künftigen Haushaltsdebatten im Kongress zum Etat des Finanzjahres 2018 lediglich eine unwesentliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorgesehen.

    Kaum jemandem erscheinen die Verteidigungsausgaben als notwendig, meint die Zeitung. Die Republikaner seien für eine Reduzierung der Steuern, wogegen es die Demokraten gewohnt seien, Mittel für die Sozialfürsorge auszugeben. In der Konkurrenz um die beschränkten staatlichen Mittel befinde sich der Militärindustriekomplex deshalb in einer unvorteilhaften Lage gegenüber dem Staat des allgemeinen Wohlstandes – des wichtigen und stetigen Teils der sozialen Struktur.

    Das Festhalten der USA an den sozialen Programmen schwäche die Streitkräfte, schlussfolgert „The Washington Post“ und appelliert: „Es ist an der Zeit, diese Tendenz zuzugeben und zu korrigieren, da sie eine fundamentale Bedrohung für unser kollektives Wohlbefinden darstellt.“

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    Tags:
    Ausgaben, Ausrüstung, Pentagon, USA, Russland, China