01:57 20 Oktober 2018
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    US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret

    Trump segnet neuen Wehretat ab – Summe für „Eindämmung Russlands“ bekannt

    © REUTERS / Jonathan Ernst
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    US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag den Wehretat des Landes für das Finanzjahr 2018 unterzeichnet. Darin sind 4,6 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Verbündeten in Europa bei der Eindämmung Russlands vorgesehen. Das soll laut dem Dokument die „Antwort auf Aggressionen“ sein.

    Eigentlich hatte das neue Finanzjahr schon am 1. Oktober begonnen. Doch weil zwei Varianten des Dokuments, die vom Senat und dem Repräsentantenhaus erarbeitet worden waren, vereinbart werden mussten, zog sich die Verabschiedung des Haushalts in die Länge. Das endgültige Dokument wurde am 16. November angenommen. Nun hat Trump es abgesegnet.

    Der Wehretat beläuft sich demnach auf insgesamt 692 Milliarden US-Dollar – etwas mehr, als die US-Aministration ursprünglich gefordert hatte.

    Der Gesetzentwurf verlängert unter anderem das Verbot der Zusammenarbeit mit dem russischen Verteidigungsministerium und verpflichtet Trump, dem Kongress über jedwede möglichen Übereinkommen mit Moskau zur Syrien-Regelung Bericht zu erstatten.

    Der Verteidigungsetat sieht zudem 350 Millionen Dollar für Militärhilfe an die Ukraine vor. Die Hälfte dieser Summe soll aber erst nach der Umsetzung der Reformen im Militärbereich des Landes bereitgestellt werden.

    Einer der Punkte des Dokuments, die für die russisch-amerikanischen Beziehungen am wichtigsten sind, ist die geplante Finanzierung von wissenschaftlichen Entwicklungen im Bereich von Mittel- und Kurzstreckenraketen. Der Kongress begründete den Schritt mit angeblichen Verstößen Russlands gegen den bilateralen INF-Vertrag aus dem Jahr 1987.

    Vernichtung von Raketen RSD-10 im Rahmen des START-Vertrags (Archivbild)
    © Sputnik / Wladimir Rodionow
    Moskau hat inzwischen auf die Unterzeichnung des Rüstungshaushalts reagiert. Russland wird laut dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Föderationsrats (Parlamentsoberhaus), Viktor Bondarew, die „antirussische Ausrichtung“ des Dokuments berücksichtigen. Moskau könne solche „Ausfälle“ nicht ignorieren.

    Diese „antirussische Ausrichtung“ des Wehretats der USA sei in gewissem Sinne eine Anerkennung der Macht Russlands. „Die USA sprechen dauernd davon, wie mächtig sie und wie rückständig wir sind … In der Tat spüren die Amerikaner aber unsere Macht“, so der Senator.

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    Tags:
    Etat, Eindämmung, Unterzeichnung, Haushalt, Verteidigung, Donald Trump, USA, Russland