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12:02 20 August 2019
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    Rosneft ficht EU im Europäischen Gerichtshof wegen Sanktionen an

    © Sputnik / Natalja Seliwerstowa
    Politik
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    Russlands größter Ölförderer Rosneft will die EU wegen der gegen den Konzern verhängten Sanktionen verklagen, schreibt das Portal rueconomics.ru am Mittwoch. Versuche von Rosneft zu beweisen, dass die Sanktionen gesetzwidrig, subjektiv und durch nichts belegt sind, haben nach Expertenansicht eine juristische Grundlage.

    Der Konzern habe mit der Annahme politischer Beschlüsse nichts zu tun, sagte Völkerrechtsexperte Wjatscheslaw Kokurkin dem Portal. „Es geht bei weitem nicht um die erste Klage dieser Art: Zuvor hatten bereits iranische Geschäftsleute den EU-Rat wegen der gegen Teheran verhängten Sanktionen verklagt. Etwa ein Drittel aller Fälle wurde zugunsten der Kläger entschieden.“

    Dem Experten zufolge hat die Sache einen Haken: Die Rechtsprechung im Westen sei oft zu politisiert. Und das Gerede über die Unabhängigkeit der Gerichte sei nichts anderes als Demagogie.

    „Ein ausländisches Unternehmen kämpft um seine Rechte und verlangt Erläuterungen, warum der EU-Rat diese Entscheidung getroffen hat. Nur dürfte hierbei die ‚Solidarität‘ die Oberhand gewinnen. Es ist äußerst schwer, mitten in einer Atmosphäre der antirussischen Hysterie objektiv zu bleiben. Aber der EU-Rat hatte mit seiner Entscheidung auch juristischen Personen in Europa Schaden zugefügt. Daher wird sich das Gericht gezwungen sehen, den ökonomischen Teil des Problems zu ergründen und folglich die im Handel zwischen Russland und der EU aufgetürmten Hindernisse zu beseitigen“, fuhr der Jurist fort.

    „Ein außerhalb der EU aktives ausländisches Unternehmen, dessen Tätigkeit durch die EU-Entscheidung tangiert werden könnte, ist berechtigt, den Beschluss gerichtlich anzufechten. Eine andere Instanz, die für die Aufhebung eines Beschlusses des EU-Rates zuständig ist, gibt es einfach nicht. Das ist in den Gründungsdokumenten der Europäischen Union festgeschrieben“, betonte Kokurkin.

    Juristen, die die Interessen Russlands vertreten, wollen beweisen, dass die von der EU beschlossenen Restriktionen auch europäischen Partnern von Rosneft ökonomischen Schaden zugefügt haben.

    Die EU hatte Russland „wegen dessen Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine“ 2014 mit Sanktionen belegt. Verboten wurde unter anderem die Lieferung von Ausrüstung für Erkundung und Ölförderung in tiefen Bereichen des Festlandsockels, in der Arktis und an Schieferölfeldern. Zudem schränkte die EU Rosneft und ihren Töchtern den Zugang zum EU-Kapitalmarkt ein.

    „Das für den Westen übliche Präzedenzsystem funktioniert in der übernationalen EU nicht. Deshalb sind die Chancen, dass der Rosneft-Fall wieder verhandelt wird, ziemlich hoch. Der russische Konzern setzt auf die vom Westen gelobte ‚unparteiische Rechtsprechung‘“, betonte Kokurkin.

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    Tags:
    Unternehmen, Gericht, Rosneft, EU, Russland, Ukraine