15:58 14 August 2018
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    Abrüstung in Rahmen des INF-Vertrags (Archiv)

    Putin: „Wir werden nicht mit USA wettrüsten“ – Experte: „Das ist ein Signal“

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    „Auch wenn ein Ausstieg der USA befürchtet wird, hält Russland den INF-Vertrag nach wie vor für wichtig.“ So kommentierte Abrüstungsexperte Nassauer gegenüber Sputnik aktuelle Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sicherheitsexperte vermutet, beide Seiten würden sich nun nach geheimen Gesprächen politisch positionieren.

    „Das ist ein politisches Signal von Putin für die Weltöffentlichkeit: Russland hält den INF-Vertrag nach wie vor für wichtig“, kommentierte Ottfried Nassauer, Direktor am Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, gegenüber Sputnik. Noch sei der Vertrag gültig und nicht gescheitert. Nassauer zufolge sehe die russische Position aktuell so aus: „Wir müssen den Vertrag weiter aufrecht halten.“ Putin betone, dass ein russischer Austritt aus dem Vertrag für Moskau nicht in Frage käme.

    Zuvor hatte der russische Präsident auf der großen Jahrespressekonferenz am Donnerstagmittag in Moskau vor etwa 1700 Journalisten gesagt, die USA seien im Moment faktisch schon dabei, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme auszusteigen. Moskau werde dies jedoch nicht tun. „Russland wird für seine eigene Sicherheit sorgen, aber nicht in ein Wettrüsten einsteigen. Auch wenn der Austritt der USA schwere Folgen für die Weltsicherheit haben wird.“ Putin nannte zum Vergleich die Militärbudgets beider Staaten: Dem für 2018 geplanten Etat Washingtons mit über 700 Milliarden US-Dollar stehe das russische Budget von etwa 46 Milliarden Dollar gegenüber.

    Im Falle des Scheiterns: Russland macht USA verantwortlich

    Rüstungsexperte Nassauer vermutet, der Hintergrund liege in Gesprächen innerhalb der „Standing Consultative Commission“. Dieses Gremium ist innerhalb des INF-Vertrags organisiert und besteht aus russischen und US-amerikanischen Vertretern. „Sie tagten Anfang der Woche. Solche Sitzungen sind natürlich geheim. Daher weiß ich nicht, was dort genau besprochen wurde. Doch ich vermute, hier wurden wieder die gegenseitigen Vertragsvorwürfe thematisiert. Nun positionieren sich beide Seiten politisch und öffentlichkeitswirksam.“

    Die russische Seite unter Putin sei nun bestrebt, die Frage der Verantwortlichkeit im möglichen Falle eines Vertragsscheiterns auf Washington abzuwälzen. Zuvor hatte Moskau wiederholt Vorwürfe gegenüber Washington geäußert. Die USA würden den Vertrag verletzen aufgrund eingesetzter Angriffsdrohnen, wegen vermuteter Einsätze von Mittelstreckenraketen für Raketenabwehrversuche und auch wegen geplanter oder bereits installierter Raketenabwehrsysteme bei osteuropäischen Nato-Partnern wie Polen. Bereits am 8. Dezember, dem 30. Jahrestag des INF-Vertrags, hatte der frühere DDR-Diplomat und Abrüstungsexperte Dr. Hubert Thielicke gegenüber Sputnik geäußert: „Es gibt keine Beweise für einen Vertragsbruch Russlands.“

    Problem: „Vertrauen fehlt“

    Nassauer bewertete das Problem der gegenseitigen Vorwürfe folgendermaßen: „Diese Vorwürfe sind auf mangelndes Vertrauen zurückzuführen.“ Zudem führe mangelndes Vertrauen immer zu Intransparenz, also zu undurchsichtigen Verhältnissen.

    „Beide Seiten können die Vorwürfe nur glauben, aber nicht überprüfen.“ Sprich: Die militärischen Anlagen und Raketensysteme auf beiden Seiten seien für den jeweils anderen Vertragspartner nicht einsehbar. Das sei ein weiteres Problem. „Ein erster Schritt müsste nun sein, neue vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen.“ Das könne nur durch weitere, offene Gespräche zwischen Russland und den USA erfolgen.

    Alexander Boos

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    Tags:
    Sicherheit, Rüstung, Austritt, INF-Vertrag, Sputnik, Wladimir Putin, USA, Russland
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