Putin gibt Herausforderin Xenia Sobtschak Rat

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag auf seiner traditionellen Großen Pressekonferenz die Frage der TV-Moderatorin Xenia Sobtschak, die gegen ihn bei der Präsidentschaftswahl im März antreten will, bezüglich Konkurrenz beantwortet und ihr den Rat gegeben, ein positives Aktionsprogramm zu formulieren.

„Sie treten bei der Wahl mit der Losung  ‚Gegen alle‘ an. Ist das ein positives Aktionsprogramm? Und was bieten Sie für die Lösung jener Probleme an, die wir heute besprechen?“, fragte Putin.

Sobtschak warf den Behörden vor, den Oppositionskandidaten Hindernisse in den Weg zu legen und führte dabei Alexej Nawalny als Beispiel an. Auch sie selbst habe als Präsidentschaftskandidatin Hürden zu nehmen. „Hat die Regierung etwa Angst vor einer ehrlichen Konkurrenz?“, wollte Sobtschak wissen.

„Nein, sie hat keine Angst“, antwortete Putin und fragte, ob sie selbst es wünsche, dass in Russland (wie in der Ukraine) Leute wie der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili „herumlaufen“ würden.

Die Opposition solle nicht nur auf der Straße Kritik üben, sondern konkrete Vorschläge unterbreiten, wie gewisse Dinge verbessert werden können, sagte der russische Staatschef weiter. Sie soll den Wählern keine „marktschreierische“, sondern eine klare und realistische Tagesordnung anbieten.

Russland werde keinen Umsturz wie in der Ukraine zulassen, versicherte Putin. „Ich bin überzeugt: Die überwältigende Mehrheit der russischen Bürger will das nicht.“

Dabei präzierte Putin, dass es Konkurrenz doch geben solle.

Die nächste Präsidentschaftswahl in Russland ist für den 18. März 2018 angesetzt. Der langjährige Amtsinhaber Wladimir Putin hatte unlängst bekannt gegeben, dass er erneut kandidieren werde.

In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen. Nach monatelangen, von den USA und EU-Staaten unterstützten Protesten erklärte die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.

Dagegen haben die von Russischsprachigen dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den dubiosen Machtwechsel und die neue, nationalistische Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk und Lugansk hatte der entmachtete Präsident Janukowitsch immer am meisten Anhänger gehabt. Nach seinem Sturz demonstrierten dort Tausende Menschen für ein Referendum und mehr Selbstständigkeit ihrer Regionen. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus.