10:29 20 Januar 2018
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    Bundeswehr-Soldaten in Rahmen NATO-Mission in der Türkei (Archiv)

    MdB Alexander Neu (Linke): „Auslandseinsätze verlängert wie Würste am Band“

    © AFP 2018/ KAY NIETFELD / DPA
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    Der Bundestag verlängert die Auslandseinsätze der Bundeswehr, unter anderem in Syrien. Alexander Neu, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei, verurteilt dies und verweist auf den Teilabzug der russischen Truppen. Dafür bekommt er Applaus von der AfD. Der Deutsche Bundestag verweigert gerade seine Arbeit, so Neu im Sputnik-Interview.

    Herr Neu, Sie haben im Bundestag eine Rede zu Syrien gehalten. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage in dem Land ein?

    Ich habe in meiner Rede kundgetan, dass die irakische, die syrische und die russische Regierung den IS in Syrien als besiegt betrachten. Da liegt natürlich die Frage nahe, warum die westliche, sogenannte Anti-IS-Koalition – also die westlichen Staaten zusammen mit den Vorzeige-Diktaturen am Golf – dort weiter aktiv sein will. Diese Frage, die ich im Bundestag stellte, kam bei den Parteien der Mitte von den Grünen bis zur FDP nicht an. Sie wollen weitermachen. Anscheinend führen sie eine andere Agenda im Schilde als den Anti-IS-Kampf.

    Was ist denn ihre Agenda?

    Die Koalition hat jetzt in Ost-Syrien Fuß gefasst, und die Agenda ist weiterhin ein Regierungssturz von Präsident Assad. So versucht man jetzt, da der Sturz vorerst misslungen ist, zumindest den Wiederaufbau zu torpedieren, indem man Territorien Syriens völkerrechtswidrig besetzt. Das ist eine klassische koloniale Politik, die dort betrieben wird.

    Russland hat seine Truppen teilweise aus Syrien abgezogen. Was machen die Deutschen noch dort?

    Sicher nicht den IS bekämpfen. Ich vermute, dass deutsche Tornados jetzt dazu dienen sollen, die weiteren militärischen Maßnahmen der Amerikaner vor Ort zu unterstützen.

    Anlass für Ihre Rede war der Diskussionspunkt „Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr“, der im Bundestag behandelt wurde. Diese wurden nun verlängert. Was sagen Sie dazu?

    Das ist eine Katastrophe. Wir haben jetzt in Marathonsitzungen Auslandseinsätze mal eben so verlängert wie Würste am Band. Darüber soll auch kaum diskutiert werden. Man versucht, die Redezeiten zu kürzen. Man versucht, das möglichst ohne große öffentliche Aufmerksamkeit über die Bühne zu bekommen. Aber das wird nicht funktionieren, solange die Linke im deutschen Bundestag sitzt.

    Wie läuft denn die Arbeit im Bundestag gerade, ohne neue Regierung? Dürfen im Moment nicht einmal die Ausschüsse tagen?

    Das ist ein Treppenwitz. Wir haben im Westen die sogenannte Rechtsstaatlichkeit mit Gewaltenteilung. Der deutsche Bundestag ist seit dem 24. September gewählt und seit dem 24. Oktober konstituiert. Wir sind also vollkommen arbeitsfähig. Aber die Mehrheitsfraktionen des Deutschen Bundestages verweigern ihre Arbeit. Sie sagen, dass sie ohne Regierung nicht arbeiten können. Es steht so viel an Entscheidungen und Problemen an, die debattiert werden müssten. Das zeigt mir, dass die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive zum großen Teil eine ideologische Legende ist, da der Bundestag offensichtlich von der Regierung abhängig ist.

    Aber die Gehälter werden weiter gezahlt, und auch die Diäten der Abgeordneten wurden doch recht zügig besprochen. Also scheint das Parlament doch zu funktionieren? 

    Gewisse Dinge sollen dann doch funktionieren im Interesse der Mehrheitsfraktionen. Kritische Aspekte sollen nicht thematisiert werden. Wir als Linke stellen trotzdem gerade viele Anträge. Ich habe den Antrag eingebracht, die Russland-Sanktionen aufzuheben. Aber das wird gerade alles im Hauptausschuss versenkt. Wir werden dennoch nicht aufgeben. Ich glaube, in der Bevölkerung besteht durchaus ein wachsender Unmut über die Arbeitsverweigerung des Deutschen Bundestages.

    Nun ist die Linke in der für sie wahrscheinlich absurden Situation, dass es bei manchen wenigen Themen Übereinstimmungen mit dem erklärten Gegner AfD gibt. So haben auch Sie bei Ihrer Syrien-Rede Applaus von der AfD bekommen. Wie ist das für Sie?

    Es ist natürlich nicht besonders schön, von der AfD Applaus zu bekommen. Ich will es mal an einem Beispiel darstellen: Wenn die Linke sagt, ‚die Erde ist eine Kugel‘, und die AfD applaudiert, dann kann ich doch nicht künftig sagen, die Erde ist eine Scheibe, nur damit die AfD nicht applaudiert. Das wäre absurd. Wir müssen unsere Positionen aufrechterhalten. Wenn die AfD da klatscht, weil sie die gleiche Position in dieser Frage hat, dann ist es halt so. Aber das heißt nicht, dass es da eine Verbindung, eine Querfront gibt, die manche innerhalb und außerhalb der Partei versuchen, uns anzuhängen.

    Armin Siebert

    Das Interview mit Alexander Neu (Linkspartei) zum Nachhören:

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    Tags:
    Probleme, Einsatz, Sanktionen, IS, Bundeswehr, Syrien, Deutschland, USA
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