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    Ein Migrant aus Afghanistan greift nach der EU-Flagge

    Visegrad-Gruppe will sich von Migranten freikaufen

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Die Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien - Anm. d. Red.) haben die von Brüssel aufgezwungenen Migrantenquoten abgelehnt und stattdessen vorgeschlagen, 35 Millionen für den EU-Grenzschutz zu zahlen. Das teilte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kurz vor dem EU-Gipfel mit.

    „Wir lehnen die Idee von Migrantenquoten völlig ab. Sie sind äußerst ineffektiv, was der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, schon bestätigt hat. Als Ersatz dafür haben wir Geld angeboten. 35 Millionen Euro sind eine riesige Summe, die für den Grenzschutz eingesetzt werden soll“, sagte Fico.

    Der Politiker hat auch betont, dass die Vorschläge der EU-Kommission über die Bestrafung der Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, bei dem EU-Gipfel am 15. Dezember besprochen würden. Die Geldstrafe für jeden nicht aufgenommenen Migranten solle 250.000 Euro betragen.

    „Ich denke, dass es keinen  Konsens zu  Vorschlägen über Migration gibt. Wir sind sicher, dass die Entscheidungen über die Reform des Dublin-Systems oder über das System der Asylgewährung nicht mit Stimmenmehrheit, sondern mit Stimmeneinheit getroffen werden müssen. Sonst werden sie eine Spaltung in der EU auslösen“, so Fico weiter.

    Das Dublin-System sieht vor, dass Asylbewerber in das Land abgeschoben werden können, in dem sie zuerst die EU betreten haben. In den meisten Fällen nach Italien und Griechenland. Dort soll ihr Asylverfahren bearbeitet und abgeschlossen werden. Seit 2011 waren jedoch Abschiebungen nach Griechenland wegen der dort vorherrschenden Mängel im Asylsystem ausgesetzt worden.

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    Tags:
    Asylbewerber, Quoten, Migranten, Visegrad-Gruppe, EU-Kommission, Robert Fico