18:42 23 Januar 2018
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    Union contra SPD: Neuwahlen besser als „KoKo“?

    © AFP 2018/ Michael Kappeler / dpa
    Politik
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    Noch in dieser Woche will die SPD entscheiden, ob sie Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt. An der Parteibasis ist eine Neuauflage der GroKo mehr als umstritten. Eine "KoKo", die sogenannte Kooperationskoalition, wäre laut dem Politologen Nils Diederich jedoch "das allerschlechteste aller Modelle".

    Es bleibt spannend bei der Frage: Wer wird Deutschland künftig regieren? Die Union will möglichst bald Sondierungsgespräche mit der SPD aufnehmen, um den Kurs für eine Neuauflage der großen Koalition abzustecken. Die sozialdemokratische Basis, so hieß es auch auf dem vergangenen Bundesparteitag, will das mehrheitlich nicht. Der Experte Dr. Diederich meint:

    „Ich würde den Sozialdemokraten raten, höflich mit der Union zu sprechen, aber am Ende bei dem ursprünglichen Beschluss zu bleiben und keine Koalition zu machen.“

    Sollten die Genossen der GroKo tatsächlich eine Absage erteilen, so bliebe noch die Tolerierung einer Unions-geführten Minderheitsregierung. Ein weiteres Modell hatte die SPD-Spitze ins Gespräch gebracht: die „KoKo“. Diese Kooperationskoalition soll die Vertragspartner Union und Sozialdemokraten in nur wenigen Punkten vertraglich binden. Für alles Weitere müssten die Parteien im Bundestag auf Mehrheitssuche gehen. Für Dr. Diederich ein Unding: 

    „Das ist das allerschlechteste aller Modelle. Jeder muss sich dann seine Mehrheiten suchen. Ich sehe allerdings nicht, wo die SPD im jetzigen Bundestag jemals eine eigene Mehrheit ohne CDU zustande bringen kann. Aber die Union hätte durchaus die Möglichkeit, Projekte durchzusetzen, der auch AfD und FDP zustimmen können.“

    Die KoKo wäre laut Diederich geradezu eine Aufforderung an die CDU, mit AfD und FDP Gegenmehrheiten zu finden. Kanzlerin Angela Merkel hat bisher jedoch öffentlich verkündet, eine Kooperations- wie auch eine Minderheitsregierung auszuschließen. Eine konsequente Reaktion, so Dr. Diederich:

    „Frau Merkel möchte gerne bestimmen können, wann sie die Kanzlerschaft in andere Hände legt. Das bekommt sie aber nur in einer großen Koalition hin, die für vier Jahre verabredet ist. Sie weiß, dass eine Minderheitsregierung immer in der Gefahr steht, irgendwann keine Mehrheit mehr im Bundestag zu haben.“

    Sollte Angela Merkel dann an der Vertrauensfrage scheitern, wäre es nach Expertenmeinung sicher, dass sie nicht noch einmal Kanzlerkandidatin der Union sein werde. Doch würde die CDU-Chefin sogar Neuwahlen einer Minderheitsregierung vorziehen? Der Politologe Diederich will das nicht ausschließen:

    „Wenn die Parteien im Bundestag nicht in der Lage sind, aus ihren Mehrheiten eine Regierung zu formen, dann gibt es nur die Alternative einer Neuwahl, um dann vielleicht ein brauchbareres Ergebnis zu erzeugen.“

    Einig sind sich Experten und Beobachter, dass die SPD eine grundlegende Erneuerung braucht, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Das könne sie nur, indem sie sich deutlich von der Union unterscheide und eine klare politische Alternative darstelle, so Nils Diederich:

    „Sie muss die Phantasie entwickeln, in der künftigen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland neue Akzente zu setzen. Die vergangenen Jahre waren eigentlich immer nur ein Kampf um die Finanzierung irgendwelcher Minderheitsinteressen. Ziel muss es stattdessen sein, Perspektiven zu eröffnen.“

    Dazu gehören laut dem Politologen eine Perspektive für Europa sowie der Umbau der deutschen Gesellschaft, in der die Ungleichheit zwischen Arm und Reich immer mehr zunimmt. Zahlreiche SPD-Mitglieder, allen voran die Jusos und Vizeparteichef Ralf Stegner, fordern einen Linksruck innerhalb der Partei. Das ist Dr. Diederich zu vage, er fordert grundsätzlich mehr Inhalte:   

    „Die Partei muss deutlich klar machen, für welche Inhalte sie steht. Sie hat zwar ein unglaubliches Wahlprogramm gehabt, mit tausenden Einzelpunkten. Aber im Grunde genommen ist den Wählern nicht gesagt worden: Welche andere Richtung wird die SPD denn gegenüber der Union einschlagen?“

    Dass sich die Sozialdemokraten auf ein Ja zur GroKo festlegen, gilt als sehr unwahrscheinlich. Sollten die möglichen Sondierungen aber erfolgreich sein, dann soll ein erneuter SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen abstimmen. Das wäre dann der insgesamt vierte Parteitag der Sozialdemokraten innerhalb von zwölf Monaten. Auch das spiegelt die große Unsicherheit in der Parteispitze wie auch bei der SPD-Basis wider.

    Marcel Joppa

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Nils Diederich zum Nachhören:

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    Tags:
    Gespräche, Koalition, CDU, FDP, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Angela Merkel, Deutschland
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