08:42 22 April 2018
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    Darum hat der Westen sein Versprechen über Nato-Nichterweiterung nicht gehalten

    © AFP 2018 / Jean-Christophe Verhaegen
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    Die „widerspenstige geopolitische Position“ Russlands gegenüber dem Westen lässt sich laut der Nachrichtenagentur Bloomberg damit erklären, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs nach der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen hatten, auf die Osterweiterung der Nato zu verzichten, ihr Wort aber gebrochen haben.

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe der Westen „keinen Sinn“ mehr gesehen, von der Osterweiterung der Nato abzusehen, so Bloomberg.

    Die Nato-Vertreter behaupten, dass die Garantien hinsichtlich der Nicht-Erweiterung der Allianz ein „Mythos“ seien und sich keines der vom Westen damals gegebenen Versprechen in ein konkretes Abkommen verwandelt habe.

    Laut Bloomberg hatte der Westen die Sowjetunion wie „ein Sieger den Verlierer“ behandelt und sich nicht um die Erfüllung seiner Garantien und Versprechen gekümmert.

    „Daher hat später, als die Sowjetunion endgültig zerfallen ist und die Länder Osteuropas den Schutz der Sieger im Kalten Krieg wollten, keiner mehr einen Sinn darin gesehen, sie nicht in die Nato aufzunehmen.“

    Der russische Präsident Wladimir Putin soll die sowjetischen Dokumente der Jahre 1990 und 1991 im Detail studiert haben und jetzt „mit dem Westen genauso umgehen wollen wie jener damals mit der Sowjetunion“, so Bloomberg.

    Die Position Putins gegenüber dem Westen gründe sich auf „totalen Zynismus sowie Misstrauen“. Die westlichen Politiker seien von dieser Vorgehensweise irritiert.

    Es sei aber wenig wahrscheinlich, dass die Nachfolger des russischen Präsidenten die Geschichte um die „Nicht-Erweiterung der Nato“ vergessen würden:

    „Über mehrere Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte wird es einfacher sein, die Konfrontation mit Russland zu unterstützen als zu versuchen, das Vertrauen wiederherzustellen.“

    Die Nato-Erweiterung war das Schlüsselthema, als die USA, Westeuropa und die Sowjetunion Deutschlands Wiedervereinigung verhandelten, was aus Geheimakten hervorgeht, die jetzt freigegeben und vom Nationalen Sicherheitsarchiv der George Washington University veröffentlicht wurden.

    Die russische Führung hat immer wieder erklärt, dass die Vereinigten Staaten ihre Versprechen nicht eingehalten hätten: Die Nato expandierte bekanntlich über die Grenze Ostdeutschlands hinaus und nahm 13 weitere osteuropäische Staaten als Mitglieder auf – zuletzt Montenegro im Juni 2017.

    Dann habe die Ukraine-Krise, ausgelöst durch den Putsch vom Februar 2014, infolgedessen in Kiew eine pro-westliche Regierung installiert wurde, als Vorwand dafür gedient, weitere Nato-Kräfte in Europa zu stationieren.

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    Tags:
    Osterweiterung, Dokumente, Versprechen, Allianz, NATO, Wladimir Putin, Westen, Osteuropa, Russland