18:46 23 Januar 2018
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    Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze

    Werden Migranten die EU begraben?

    © AFP 2018/ DIMITAR DILKOFF
    Politik
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    Trotz der Aufmerksamkeit erregenden Entscheidungen über die weitgehende Koordinierung der Verteidigungspolitik unter EU-Staaten sowie die Verlängerung der Russland-Sanktionen bestimmte erneut ein anderes Thema die Agenda des EU-Gipfels dieser Woche – die Flüchtlingskrise, kommentiert die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

    Die russische Zeitung verweist darauf, dass die Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge unter EU-Staaten quasi nicht mehr funktioniere, das Ende des Flüchtlingsstromes aber weiterhin nicht in Sicht sei – auch trotz der sinkenden Intensität der Kampfhandlungen in Syrien und dem Irak.

    Die entschiedensten Gegner der Verteilungsquoten seien hierbei die Staaten der sogenannten Visegrád-Gruppe, also Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

    Der Widerstand dieser Staatengruppe habe derweil den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, dazu veranlasst, unter den Teilnehmern des dieswöchigen Gipfels der EU-Staaten einen offenen Brief zur europäischen Migrationspolitik zu verbreiten.

    Darin äußerte Tusk, dass die aktuellen Verteilungsquoten sichtbar ineffektiv seien und die europäische Gemeinschaft nur gespalten haben.

    Die EU-Staaten sollten somit in dieser Frage nicht mit der Solidarität der anderen Länder der Union rechnen, so Tusk.

    Im Prinzip hat Brüssel damit laut der russischen Zeitung ein Geständnis abgeliefert, nicht in der Lage zu sein, die vereinbarten Flüchtlingsquoten durchzusetzen. Stattdessen sollen die Nationalstaaten und Ihre Regierungen die Verteilung selbst untereinander aushandeln.

    Brüssel glaube also selbst – zumindest im Kontext der Flüchtlingsfrage – nicht mehr an eine „gesamteuropäische Lösung“, kommentiert die „Nesawissimaja Gaseta“.

    Der Brief habe dabei ausgerechnet bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine scharfe Kritik ausgelöst. Kein Wunder, schließlich könnte genau die Flüchtlingsfrage zum Stolperstein bei der Bildung eines neuen deutschen Regierungskabinetts werden.

    Die zahlreichen Gegner der aktuellen deutschen Flüchtlingspolitik „haben das deutsche Parlament zu einer heftigen Diskussionsplattform gemacht“, schreibt das Blatt weiter.

    So habe die AfD gefordert, die deutschen Grenzen für neuankommende Flüchtlinge durch die Einführung scharfer Kontrollen zu schließen.

    Die Migranten sollen nämlich Asyl in den Staaten beantragen, in denen sie zuerst ankommen, und sich nicht stattdessen nach dem beliebtesten Ziel in der EU umschauen, so der Vorschlag einiger AfD-Abgeordneter.

    Die Gegenargumentation etablierter Parteien fokussiere sich dagegen auf die Gründe der Flüchtlingskrise: Man solle nicht das Problem der Flüchtlingsströme bekämpfen, sondern die Fluchtursachen.

    Bemerkenswerterweise hätten weder konservativere noch linke Parteien erwähnt, dass ausgerechnet die Politik des Westens zu Bürgerkriegen im Irak, in Libyen und in Syrien geführt und die Migrantenwellen nach Europa ausgelöst habe.

    „Folglich kommen die Bundestags-Abgeordneten nicht einmal zu dem Schluss, dass es zur Beendigung der Migrationskrise zuallererst notwendig ist, damit aufzuhören, anderen Ländern die eigene Lebensweise und eigene Prinzipien aufzuzwingen“, unterstreicht die russische Zeitung.

    Gleichzeitig verweist das Blatt auf den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der AfD, Alexander Gauland, der die weitere Untätigkeit in der Flüchtlingskrise zu einer Gefahr für die Identitäten der europäischen Staaten und für die Funktionalität ihrer Sozialinstitute erklärt hatte.

    Genau genommen, haben sich aber auch Abgeordnete der etablierten Parteien früher ähnlich geäußert.

    Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting hatte in einem Interview für die „Nesawissimaja Gaseta“ ebenfalls betont, dass ein Grund für die Spaltung der Gesellschaft die ungerechte Migrationspolitik geworden sei, bei der die Regierung vorzieht, statt Sozialwohnungen für die eigenen Bürger Unterkünfte für ankommende Migranten zu bauen.

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    Tags:
    Flüchtlingsabkommen, Flüchtingskrise, Nesawissimaja Gaseta, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Donald Tusk, Angela Merkel, EU, Brüssel, Deutschland
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