16:51 15 Oktober 2018
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    Proteste gegen Migranten in Polen (Archiv)

    Nach Tusks Kritik: Soll Polen die falsche Flüchtlingspolitik von Merkel ausbaden?

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    Politik
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    „Die Aussagen von Tusk machen klar: Die EU droht zu zerfallen“, sagt Völkerrechtler Gerd Seidel im Sputnik-Interview in Bezug auf aktuelle Aussagen des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. „Das zeigt doch nur den Riss innerhalb der EU“, so Reinhard Rode, Politologe für Internationale Beziehungen, in seiner Analyse.

    „Tusk hat einfach den Status quo festgestellt“, sagte der Berliner Völkerrechtler Gerd Seidel gegenüber Sputnik. „Seine Aussage zeigt, wie weit wir von der Aussage eines Martin Schulz entfernt sind, der die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ bis 2025 anstrebt.“ Der SPD-Vorsitzende Schulz hatte Anfang Dezember öffentlich eine verfassungsrechtliche Umwandlung der Europäischen Union (EU) in „Vereinigte Staaten Europas“ gefordert.

    EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte im Vorfeld des EU-Gipfels, der am Freitag in Brüssel zu Ende ging, ein Schreiben an alle Staats- und Regierungschefs der EU verschickt. Darin kritisierte er die bisherige Migrationspolitik der Union und bezeichnete die Festlegung verpflichtender Quoten als „höchst spaltend“ und „unverhältnismäßig“.

    Experte: „EU-Konflikt voll ausgebrochen“

    Mit den Aussagen von Tusk „sind die internen Meinungsunterschiede zur Flüchtlingsfrage in der EU voll ausgebrochen“, kommentierte Reinhard Rode, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen, im Sputnik-Interview. „Tusk hat das formalisiert und klar ausgedrückt.“ Als Hintergrund sieht der Politologe, dass es völlig unterschiedliche Einschätzungen bei der Flüchtlingspolitik zwischen einzelnen EU-Staaten wie Deutschland und Polen gebe. Die deutsche Position sei „etwas idealistisch“, die polnische Haltung zu der Frage sei „ablehnend.“

    Osteuropäische Länder wie Polen leisten politisch „hinhaltenden Widerstand, und zwar aus guten und rationalen Gründen. Die beobachten aufmerksam, was in Deutschland und in Westeuropa auf diesem Sektor passiert oder nicht passiert und haben eine klare Position.“ Staaten wie Polen sehen laut dem Politikwissenschaftler „die schiefgelaufene deutsche Politik mit den Fehlentscheidungen im Bundeskanzleramt, die als solche nicht zugegeben werden, aber de facto längst eingeräumt worden sind durch Politikänderungen.“ Die deutsche Regierung habe 2015 bei der aufkommenden Migrationskrise nicht mit den Osteuropäern geredet, sondern in Alleingängen entschieden. „Das haben die anderen mit Recht sehr übel genommen. Warum sollen sie jetzt die großen Flüchtlingszahlen übernehmen?“

    Droht Zerfall der EU?

    Der Riss in der EU ist aus Expertensicht schon lange da. „Das ist doch kein Novum“, so der Politologe. „Die EU hat sich im Vorfeld ihrer verschiedenen Erweiterungen nie dazu durchringen können – obwohl das viele Experten empfahlen – in konzentrischen Kreisen unterschiedliche Entwicklungen für die Länder zu etablieren. Sondern man hat von Anfang an auf das System der Voll-Mitgliedschaft gesetzt. Und jetzt bestimmen sie alle mit, und da wird es jetzt ganz schwierig mit dem Reformieren.“

    „Die EU droht zu zerfallen“, bestätigte auch Völkerrechtler Seidel. „Bei den Finanzen gibt es ein Nord-Süd-Gefälle. In der Migrationspolitik gibt es eine Konfliktlinie zwischen West- und Ost-Europa. Die Migrationspolitik gehört zum Kernbereich der staatlichen Souveränität. Natürlich wollen die osteuropäischen Staaten wie Polen die eigene Souveränität nicht aufgeben. Sie argumentieren stattdessen so: Bundeskanzlerin Merkel hat erst durch ihre falsche Flüchtlingspolitik 2015 die Probleme geschaffen.“ Jetzt seien Länder wie Polen nicht bereit, „die Folgen davon auszubaden“.

    Massenzustrom und EU-Vertrag

    Seidel betonte, dass Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn immer wieder auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verweisen. „Die Union will eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms entwickeln“, heißt es in dem EU-Dokument im Artikel 78, Absatz 3. Die osteuropäischen Regierungen würden dieses Argument bei Gesprächen mit Brüssel und westeuropäischen EU-Mitgliedern immer wieder anführen, so Seidel.

    Laut Medienberichten erklärten sich Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei auf dem EU-Gipfel in Brüssel bereit, rund 35 Millionen Euro für den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu bewilligen. „Aber wir sind weiterhin kategorisch gegen Flüchtlingsquoten“, sagte der slowakische Premier Robert Fico am Donnerstag in Brüssel.

    Alexander Boos

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Reinhard Rode zum Nachhören:

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    Streit, Flüchtlinge, Zerfall, EU, Donald Tusk, Polen