01:03 23 Oktober 2018
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen einer „Regierungsstunde“ im Föderationsrat (russisches Oberhaus)

    Russischer Außenminister Lawrow klärt über Moskaus Pläne für 2018 auf

    © Sputnik / Anton Denissow
    Politik
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow trat heute vor dem russischen Föderationsrat auf und beantwortete anschließend die Fragen der Abgeordneten. Die russische Zeitung „Kommersant“ hat die wichtigsten Zitate Lawrows zur zukünftigen Ausrichtung der russischen Politik zusammengestellt – Sputnik präsentiert sie Ihnen.

    Über die Sanktionen

    „Die von der Brüsseler Bürokratie auf direkte Anordnung aus Übersee entfesselte Sanktionsspirale hat den europäischen Unternehmern einen schwerwiegenden Schaden zugefügt, vor allem der deutschen Wirtschaft, die einen Teil ihrer Positionen auf dem russischen Markt verloren hat. Die Amerikaner selbst dagegen haben keine Verluste gemacht.

    Mehr noch: Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Russland wollen sie die Europäer zum Kauf von teurem amerikanischem Flüssigerdgas und zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zwingen. Inwieweit das sinnvoll ist, müssen die Europäer selbst entscheiden.“

    Über die Beziehungen zu den USA

    „Wie der Präsident (Wladimir Putin – Anm.d.Red.) wiederholt betont hat, ist Russland für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Washington offen. Leider beobachten wir aber kein Entgegenkommen seitens der US-Regierung.

    Wir suchen keine Vertiefung der Konfrontation, aber natürlich werden wir auch weiterhin auf unfreundliche Schritte im Einklang mit dem Grundsatz der Gegenseitigkeit reagieren.“

    Über Nordkorea

    „Sehr beunruhigend ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel. Es gibt keine Alternative für den schrittweisen Abbau der Spannungen und den Übergang zu Verhandlungen. Jegliche Versuche, ein militärisches Szenario zu provozieren, in der Hoffnung, eine Lösung der Krise durch Gewalt zu erreichen, werden zu einer Katastrophe führen.“

    „Wichtige internationale Abkommen sind gerade von einem Kollaps bedroht, darunter das Abkommen über das iranische Atomprogramm. Dies würde ein äußerst falsches Signal an jene senden, die auf eine Lösung der Probleme auf der koreanischen Halbinsel zählen.“

    Über die Ukraine

    „Leider habe ich eine sehr pessimistische Sicht dazu, wie die gegenwärtige ukrainische Führung die Zukunft ihres Staates im Kontext der Beziehungen zu Russland sieht. Ich denke, dass die Bevölkerung die Dinge viel realistischer beurteilt und auch versteht, dass die aktuellen Günstlinge, die jetzt versuchen, alle Säfte aus ihrem Land und aus den Beziehungen mit dem Westen herauszupressen, nicht die Interessen des ukrainischen Volkes vertreten.“

    „Die Kiewer Führung sabotiert offen den Friedensprozess (im Donnbas – Anm. d. Red.) und weigert sich stur, einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk aufzubauen. Wir appellieren an unsere westlichen Partner, unter Berücksichtigung ihres Einflusses auf die ukrainische Regierung, ihre Ressourcen dazu zu nutzen, Kiew zur schnellstmöglichen praktischen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu drängen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig angenommen wurden.“

    Russischer Außenminister Sergej Lawrow beim Auftritt vor dem russischen Föderationsrat
    © RIA Novosti . Anton Denisov
    Russischer Außenminister Sergej Lawrow beim Auftritt vor dem russischen Föderationsrat

    Über Syrien

    „In Syrien ist der IS besiegt, wenn wir über die Vernichtung der Terrornester sprechen, die dort geschaffen wurden und in denen die IS-Terroristen ihre Regeln aufgebaut haben. Sicherlich gibt es noch einzelne kleine Gruppierungen, aber sie werden bald erledigt sein – darin gibt es keinen Zweifel.“

    „Die Eliminierung der Terroristen und das Funktionieren der (…) geschaffenen Deeskalationszonen schaffen die notwendigen Voraussetzungen für den Übergang zur nächsten Etappe – der politischen Regulierung auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates. Die Lösung dieser Aufgabe muss (…) von der Durchführung des Syrischen Nationalen Dialogs in Sotschi auf Initiative der Staatschefs Russlands, des Iran und der Türkei unterstützt werden.

    Auf der Tagesordnung werden die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die Organisation von allumfassenden Wahlen unter UN-Aufsicht, die Lösung humanitärer Probleme und die Entwicklung eines langfristigen, umfassenden Programms zur Rehabilitation des Landes stehen.“

    Über das trilaterale Format Russland – Türkei – Iran

    „Wie der Präsident bereits wiederholt geäußert hat, haben wir keine 100-prozentige Übereinstimmung der Ziele und Interessen, aber (…) wir stützen uns einstimmig auf die absolute Solidarität bei der Notwendigkeit, den Terrorismus zu besiegen und die territoriale Integrität Syriens zu bewahren sowie die Harmonie aller seiner ethno-konfessionellen Gruppen zu gewährleisten.“

    „Ich werde jetzt nicht darüber nachdenken, inwieweit es notwendig und zweckmäßig ist, aus dieser Troika etwas Dauerhaftes und Strukturiertes mit einem eigenen Sekretariat und Apparat zu bilden.

    Generell sind die Probleme der heutigen Welt so beschaffen, dass sie nicht irgendwelche eingefrorenen bürokratischen Formationen erfordern, sondern flexible Koalitionen, die es ermöglichen, schnell und effektiv auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren.“

    Über den Vertrag mit Polen zum Schutz der Denkmäler für sowjetische Soldaten

    „Unsere polnischen Kollegen versuchen, (den Vertrag – Anm. d. Red.) so zu interpretieren, dass sie nur dazu verpflichtet sind, diejenigen Denkmäler in gutem Zustand zu erhalten, die über Gräbern errichtet sind, aber nicht die zu Ehren sowjetischer Soldaten, wie sie es sagen. Dem ist nicht so.“

    „Wir führen mit ihnen (der polnischen Regierung – Anm. d. Red.) Gespräche, obwohl das mit der gegenwärtigen Regierung in Polen genau genommen ein perspektivloses Unterfangen ist. Sie sind von Russophobie durchsetzt.“

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