08:23 20 Oktober 2018
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    Sanktionen gegen Russland (Symbolbild)

    So steht neue Regierung Österreichs Russland-Sanktionen gegenüber

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    Politik
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    Die österreichischen Parteien ÖVP und FPÖ haben nach Abschluss ihrer Koalitionsgespräche in einem gemeinsamen Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre Stellung zu den Sanktionen genommen, die die EU wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt hatte.

    „Ziel ist ein positives Miteinander auf unserem Kontinent. Österreich wird sich aktiv dafür verwenden, die – insbesondere durch den Ukraine-Konflikt – entstandenen Spannungen und damit verbundenen Sanktionen im europäischen Einklang abzubauen und sich für die Entschärfung des Konflikts in und um die Ukraine einsetzen“, heißt es im Regierungsprogramm 2017-2022, das auf der Webseite von ÖVP-Chef und Bundeskanzler in spe Sebastian Kurz veröffentlicht wurde.

    Zuvor hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Interview für die Agentur RIA Novosti mitgeteilt, seine Partei wolle auf die Auflockerung bzw. vollständige Aufhebung der antirussischen Sanktionen hinarbeiten.

    Am Freitag hatten die konservative ÖVP und die rechte FPÖ ihre Koalitionsgespräche abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation auf der Krim und in der Ukraine verschlechtert. Ende Juli 2014 waren die EU und die USA von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft übergegangen. Russland verbot im Gegenzug die Einfuhr von Lebensmitteln aus den USA, den EU-Ländern, Kanada, Australien und Norwegen.

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    Tags:
    Koalition, Aufhebung, Stellungnahme, Regierung, Sanktionen, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), EU, Russland, Österreich