08:33 20 September 2018
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    Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt (Archiv)

    Ein Jahr nach Amri: „Staat tut zu wenig für Terror-Opfer“ – Ex-SPD-Chef Beck EXKLUSIV

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
    Politik
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    „Regierung und Bundestag diskutieren jetzt meine Vorschläge zur verbesserten Hilfe für Terror-Opfer“, sagt Kurt Beck (SPD) im exklusiven Sputnik-Interview. Der Beauftragte für die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz kritisiert, es fehle an staatlichen Anlaufstellen für Betroffene. Auch komme Merkels Treffen mit Hinterbliebenen „zu spät“.

    „Es geht mir darum, dass nach einem solchen Ereignis unmittelbar die Menschen wissen, an wen sie sich wenden können“, sagte Kurt Beck, der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Laut dem früheren SPD-Bundesvorsitzenden sollte die Bundesrepublik eine zentrale, staatliche Anlaufstelle für Terror-Opfer und deren Angehörige schaffen. Um zu klären, wer sie unterstützt und wer ihnen hilft.

    „Das sollte meiner Ansicht nach so geschehen“, erklärte der frühere Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz weiter, „dass unabhängig von einer konkreten Tat dauerhaft eine Stand-by-geschaltete Ansprechstelle – wie jetzt bei mir als Opferbeauftragter beim Bundesjustizminister geschaffen wird – dann sofort aktiviert wird, wenn ein so schreckliches Ereignis passieren sollte.“ Zudem schlug er vor, am Tatort gut sichtbare Anlaufstellen einzurichten. Außerdem sollten Einsatzkräfte den Umgang mit Opfern üben.

    Zuvor hatte der Opferbeauftragte in seinem der Bundesregierung vorgelegten Abschlussbericht öffentlich kritisiert, solche Anlaufstellen würden fehlen. Auch sei die bisherige staatliche Hilfe zu „bürokratisch“. Und: Entschädigungszahlungen seien „zu gering“. Beck spricht seit Monaten mit Verletzten und Angehörigen der zwölf Toten des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 durch den islamistischen Attentäter Anis Amri. In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierten Mitglieder aller zwölf Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz den dürftigen staatlichen Umgang mit ihnen. „Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr“, heißt es darin. Das betreffe auch den Umgang „mit uns als Opfern und Hinterbliebenen.“

    Beck: „Entschädigungszahlungen zu gering“

    Das Opferentschädigungsgesetz spricht Angehörigen, die den Partner oder ein Kind bei dem Anschlag verloren haben, 10.000 Euro Entschädigung zu. Betroffene Geschwister erhalten 5.000 Euro. Hierbei gehe es um Zahlungen, „die als Härteleistungen an Hinterbliebene gezahlt werden“, so Beck.

    „Die Voraussetzungen und der Inhalt der Bewilligung einer Härteleistung sind in der ‚Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten aus dem Bundeshaushalt‘ geregelt“, teilte Thomas W. Ottersbach, Pressesprecher des Bundesamts für Justiz in Bonn, auf Anfrage mit. „Dies bedeutet, dass Ausmaß und Schwere sowie Dauer der Verletzungen maßgeblich die Höhe der Härteleistung bestimmen.“

    Die Höhe der staatlichen Entschädigungszahlungen sei dennoch zu gering. „Da liegen wir in Deutschland im internationalen Vergleich allenfalls im unteren Mittelfeld“, kommentierte der SPD-Politiker. „Deshalb habe ich dem Bundeskabinett und gegenüber dem Bundestag deutlich gemacht: Es muss eine deutliche Erhöhung geben.“

    Hinkt Deutschland international hinterher?

    Angehörige kritisieren in dem Offenen Brief, dass Kanzlerin Merkel „auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert hat.“ Das sei in anderen europäischen Ländern anders. In Polen wurde Łukasz Urban, der beim Anschlag getötete polnische Lastwagenfahrer, in einem Trauergottesdienst bei Stettin, an dem auch Staatspräsident Andrzej Duda teilnahm, beigesetzt. Ein weiterer „solcher Orientierungspunkt“ sei Frankreich. Ein Land, das in letzter Zeit immer wieder Ziel von terroristischen Anschlägen war.

    Beck nennt mit Italien ein weiteres Beispiel. „Der verstorbene Mann, der vom Breitscheidplatz nach Italien zurückgebracht worden ist, ist dort vom italienischen Staatspräsidenten empfangen und entgegengenommen worden auf dem Flugplatz. Das sind solche Zeichen, die die Angehörigen in vergleichbarer Weise auch in Deutschland erwartet hätten.“ Zur Beerdigung des in Berlin getöteten Fabrizia di Lorenzo kamen auch Staatspräsident Sergio Mattarella und Innenminister Marco Minniti, wie italienische Medien berichteten.

    „Es krankt in unserem System daran, wie die Opfer den Zugang zu der Hilfe finden“, sagte der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ (2017/Ausgabe 46) im November. „Es wird vorausgesetzt, dass die Opfer sich selbst kümmern und selbst die Anträge stellen. Das kann aber nicht funktionieren.“

    Besonders in den Tagen direkt nach einem solchen Anschlag seien Terror-Opfer und Hinterbliebene kaum in der Lage, sich selbständig um Anträge zu kümmern. In Frankreich sei das anders. Dort unterstütze der Staat Betroffene von Terroranschlägen aktiv.

    Erste Schritte sollen eingeleitet werden – „zu spät“?

    Becks Argumente seien offensichtlich überzeugend. „Die Gespräche auch: Denn der deutsche Bundestag hat einen Antrag auf den Weg gebracht, der im Bundestag schon besprochen ist, der meine Forderungen eins zu eins übernimmt“, sagte Beck im Sputnik-Interview. Dieser Antrag sei den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) bereits bekannt. „Das zeugt davon, wie hoch das auch angesiedelt ist.“

    Zudem habe das Bundeskabinett, also die Bundesregierung, in Becks Beisein entschieden, die Vorschläge aus seinem Abschlussbericht „positiv zu prüfen. Ich glaube, das sind schon beachtliche Zeichen.“ Laut Medienberichten will nun die geschäftsführende Bundesregierung die Verbesserungsvorschläge aus Becks Abschlussbericht „zügig umsetzen", wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Regierungssprecherin Ulrike Demmer am 13. Dezember versicherten.

    Bis Ende März 2018 ist Kurt Beck noch in dieser Funktion aktiv. Er stehe in dieser Zeit noch allen Betroffenen des Anschlags vom Breitscheidplatz als Ansprechpartner zur Verfügung. „Wir haben noch eine Reihe von Fragen zu klären: Rentenfragen, Fragen mit Krankenkassen. Da sind wir mittendrin, und das will ich zu Ende führen. Und daneben will ich natürlich auch den bereits angesprochenen politischen Umsetzungsprozess weiter begleiten. Es wird Gespräche mit den Innenministern der Länder geben und mit unterschiedlichen politischen Verantwortlichen, wegen der Umsetzungsschritte.“

    Ein erster Schritt befindet sich laut Medienberichten bereits in Planung. Dr. Gerd Landsberg, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), sagte gegenüber dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: „Wir sind das erste Bundesland, das nächstes Jahr eine zentrale Anlaufstelle einrichtet. Wir werden künftig die Ansprüche zentral dort bündeln und ganz schnell bearbeiten.“ Kanzlerin Merkel traf sich am Montagnachmittag im Kanzleramt in Berlin mit Angehörigen von Opfern des Anschlags vom Breitscheidplatz. Beck kritisierte das Treffen im Vorfeld laut Medienberichten als „zu spät.“

    Alexander Boos

    Das komplette Interview mit Kurt Beck (SPD) zum Nachhören:

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    Tags:
    Terroranschlag, Opfer, SPD, Anis Amri, Deutschland