12:56 22 Januar 2018
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    Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch US-Soldaten? (Symbolbild)

    US-Kriegsverbrechen in Afghanistan – Warum internationales Recht dort machtlos ist

    © AFP 2018/ Saul Loeb
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    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) versucht bereits seit einiger Zeit, Ermittlungen zu US-Kriegsverbrechen im Afghanistan-Krieg seit 2001 aufzunehmen. Afghanische Politiker haben nun gegenüber Sputnik erklärt, warum weder das Land noch der IStGH trotz massiver Verbrechen gerichtlich gegen US-Soldaten vorgehen können.

    US-Soldaten und Militärpersonal haben während der Kriege in Afghanistan massive Verbrechen begangen – verschiedenen Menschenrechtsorganisationen sowie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) liegen hierfür erdrückende Beweise vor.

    Allein nach Angaben des IStGH sollen in den Jahren 2003 und 2004 mindestens 61 Menschen in US-Gefängnissen in Afghanistan gefoltert worden sein – die Dunkelziffer liegt vermutlich weitaus höher.

    Dennoch sind internationalen Organisationen in diesen Vorfällen weitestgehend die Hände gebunden, so auch dem Strafgerichtshof in Den Haag. Denn die USA haben unter der Präsidentschaft von George W. Bush im Jahr 2002 das sogenannte Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufgekündigt, in dessen Rahmen eine internationale Klage gegen US-Militärs und Geheimdienstagenten des CIA möglich gewesen wäre.

    Zwar leitete die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensuda, im November dieses Jahres eine offizielle Untersuchung zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch US-Militärs und Agenten ein, jedoch wurde diese aus unbekannten Gründen vorläufig eingestellt.

    Einen weiteren Grund, warum weder Afghanistan noch der Internationale Strafgerichtshof selbst trotz vorliegender Hinweise auf massive Verbrechen von US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeitern gerichtlich gegen diese vorgehen können, nennt Mohammad Farhad Azimi, afghanischer Professor an der juristischen Universität der Stadt Balch und Abgeordneter des Parlaments der Provinz Balch, gegenüber Sputnik.

    So hätten Afghanistan und die USA einen von Washington aufgelegten „Sicherheitsvertrag“ unterschrieben.

    In einem seiner Punkte wird explizit festgelegt, dass Afghanistan kein Recht auf Verfolgung von Straftaten besitze, die von amerikanischen Soldaten auf dem Territorium Afghanistans verübt werden.

    Wie Azimi dabei hervorhebt, sei solch ein Vertrag zwischen der „Schutzmacht“ USA und einem „Verbündeten“ längst kein Einzelfall, sondern betreffe zahlreiche Staaten, die US-Militärbasen auf ihren Territorien haben, darunter etwa Japan, Südkorea und einige europäische Länder.

    Der Abgeordnete unterstreicht:

    „Nach US-amerikanischer Rechtsprechung haben andere Staaten kein Recht, bei Straftaten Ermittlungen gegen amerikanische Soldaten oder anderes Militärpersonal aufzunehmen, da nur amerikanische Gerichte eine gerechte Untersuchung der Verbrechen von Soldaten des eigenen Landes gewährleisten können.“

    Somit könnten Verbrechen von US-Soldaten nach amerikanischer Logik auch nur von amerikanischen Gerichten verfolgt werden.

    Dies passiere aber kaum. Die reale Zahl an laufenden Untersuchungen gegen US-Soldaten sei verschwindend gering. Werden Verurteilungen ausgesprochen, so würden sie oft nicht den realen Straftaten entsprechen.

    Der Grund hierfür sei recht simpel: Washington erkenne laut dem Professor zahlreiche internationale Abkommen oder Konventionen einfach nicht an, darunter auch Beschlüsse des Internationalen Strafgerichtshofs, und stelle sein nationales Recht über das internationale.

    „Die USA zeigen immer eine Politik der Doppelstandards“, so Azimi. Dennoch hoffe er, dass die Vereinigten Staaten irgendwann „dem internationalen Recht gehorchen werden“.

    Qazi Mohammad Nazir Hanafi, Mitglied der gesetzgebenden Kommission im afghanischen Parlament und Abgeordneter der Region Herat, unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass dieser Vertrag trotz des Widerstandes und dessen Nichtakzeptanz durch das afghanische Volk unterschrieben wurde.

    Im Moment würden die meisten Verbrechen von US-Soldaten in den USA erst gar nicht vor Gerichte kommen.

    „Wir verurteilen die Weigerung der USA, ihre Kriegsverbrechen vom Den Haager Gericht untersuchen zu lassen. Wir fordern das IStGH in Den Haag auf, die Täter vor Gericht zu stellen, damit solche Verbrechen nicht mehr passieren“, erklärte der Afghane abschließend.

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    Tags:
    Verbrechen, Kriegsverbrechen, Krieg in Afghanistan (2001), Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), George Bush Junior, Afghanistan, USA
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