18:59 15 Dezember 2019
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    Gespaltene Pipeline-Politik: Berlin will Nord Stream 2 in Kiews Interesse

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Die Bundesregierung betreibt eine doppelsinnige Politik hinsichtlich der Gaspipeline Nord Stream-2, sagt Energiemarktexperte Sergej Pikin. Dies kommt ihm zufolge auch in der jüngsten Äußerung des Regierungssprechers Steffen Seibert zum Ausdruck.

    Rational betrachtet hat Berlin überhaupt keinen Grund, sich wegen der Ukraine mit Moskau zu überwerfen. Doch die Russland-Politik der Bundesregierung hat ein Grundproblem: Sie ist ambivalent – gespalten also, schreibt das Portal „rueconomics“.

    Diese Spaltung wird auch in Steffen Seiberts jüngster Erklärung deutlich. Laut dem Portal sagte der Regierungssprecher nämlich, es sei für Berlin politisch wichtig, dass die Umsetzung des Nord Stream 2 die Interessen bestimmter Länder nicht benachteilige. Damit soll er auf Slowenien und die Ukraine verwiesen haben.

    Dass Berlin in seiner Politik vor allem auf Kiew setzt, führt laut dem Portal nur zur Eskalation in den Beziehungen zu Moskau, was für die Deutschen letztlich große Verluste nach sich zieht. Und das vor dem Hintergrund dessen, dass die Ukraine-Krise eine künstliche, von den USA angestoßene Krise ist.

    Die Doppelsinnigkeit der deutschen Position bestätigt auch der russische Energiemarktexperte Sergej Pikin im Gespräch mit dem Portal.

    „Einerseits müssen die Deutschen ihre Wirtshaft fördern – das heißt dann auch, in solche Projekte zu investieren, die das ganz praktisch ermöglichen. Andererseits muss Berlin auch darauf achten, seine Beziehungen auf EU-Ebene zu erhalten.“

    Insofern sei klar, so der Experte, warum der deutsche Regierungssprecher so eine strittige und zwiespältige Erklärung habe abgeben müssen: „Brüssel übt nun mal harte Kritik an Deutschlands Position zu Nord Stream 2.“

    Seiberts Erklärung sei rein politisch motiviert, sagt der Analyst. Es sei ja ohnehin fraglich, wie es in der Praxis aussehen soll, dass Nord Stream 2 die Interessen der Ukraine nicht benachteiligt. „Allen ist doch überaus klar, dass der Bau dieser Pipeline zur Umverteilung russischer Gaslieferungen führt und die Ukraine hierbei definitiv das Nachsehen hat – anders funktioniert es doch gar nicht.“

    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko (l.) mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Kharkiw
    © REUTERS / Ukrainian Presidential Press Service/ Handout/ Mykola Lazarenko
    Denn es gibt in Europa keine neuen Gaskunden – die Ukraine wird also nach dem Bau des Nord Stream-2 nichts mehr zuliefern haben: 55 Milliarden Kubikmeter russischen Gases strömen dann durch die Ostsee-Pipeline. Dadurch verliert Kiew allein 2020 rund drei Milliarden Dollar.

    Wenn die Bundesregierung also die Interessen der Ukraine schützen möchte, dann müsse sie, so der Experte, entweder die Gaslieferungen über den Nord Stream 2 deckeln oder die Ukraine subventionieren.

    Hier kommt ein anderes, massives Problem zum Vorschein:

    „Es sind jetzt schon beträchtliche Investitionen notwendig, um den Gastransit durch die Ukraine überhaupt aufrechterhalten zu können. Das ukrainische Gasleitungsnetz wird ja nicht jünger und muss eigentlich heute schon tiefgreifend modernisiert werden“, sagte Pikin.

    Dies sei auch ein Grund dafür, dass die deutsche Wirtschaft so hoffnungsvoll auf den Nord Stream 2 blicke, so der Analyst. „Die Frage der Investitionen wird aber auch eine Antwort erfordern, wenn die Ukraine einen Teil des russischen Gastransits, sagen wir 15 bis 20 Milliarden Kubikmeter, behält.“

    Ansonsten, so der Experte, sei der Nord Stream 2 heute seiner praktischen Umsetzung sehr nah – „was natürlich den Umstand nicht beseitigt, dass dieses Projekt noch mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat“.

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    Tags:
    Ostsee-Pipeline, Bau, Nord Stream 2, Nord Stream AG, EU, Steffen Seibert, Deutschland, Russland, Ukraine