10:59 20 April 2019
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    „Willfährige Politik nicht wirksam“: Wann tritt Montenegro endlich der EU bei?

    © Sputnik / Alexandar Milacic
    Politik
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    Montenegro will der EU beitreten. Damit dies schneller geht, hat sich das Land den Sanktionen gegen Russland angeschlossen und ist der Nato beigetreten – das hat aber den EU-Beitritt nicht näher gebracht, so montenegrinische Politologen. Ob die willfährige Politik Montenegro helfen wird, der EU beizutreten, haben sie gegenüber Sputnik erläutert.

    Laut EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kann Montenegro der EU bis 2025 beitreten – aber zusammen mit Serbien. Dem Portal „Politico“ zufolge ist die Regierung in Podgorica damit nicht zufrieden, denn sie mache schneller als Serbien Fortschritte.

    Der montenegrinische Politologe Igor Damjanovic sagte gegenüber Sputnik, die Erfüllung aller Forderungen sowie eine willfährige Politik bedeuteten nicht, dass ein Land der EU prioritär beitreten kann.

    „Im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass Milo Đukanović (Ex-Präsident und Ex-Ministerpräsident Montenegros – Anm. d. Red.) und seine Anhänger für ihre willfährige Politik, mit der sie die montenegrinische Geschichte befleckt haben, absolut nichts erhalten werden, außer der kurzdauerenden Begünstigung der EU-Bürokraten“, betonte Damjanovic.

    Der Experte erinnerte daran, die Aufnahme neuer EU-Mitglieder sei vor allem eine politische Entscheidung. Das bedeute, dass die montenegrinische Politik eine Niederlage erlitten habe.

    Die Integration der Türkei, die vor 30 Jahren in die EU eingeladen worden war, wurde durch eine politische Entscheidung blockiert, aber Rumänien und Bulgarien wurden außer der Reihe in die EU aufgenommen – ebenfalls dank einer politischen Entscheidung. Deswegen haben die Einhaltung der EU-Kriterien und die Erfüllung des Verhandlungsdossiers keine besondere Bedeutung. Wenn Serbien gleichzeitig mit Montenegro oder sogar vor Montenegro aufgenommen würde, wäre das ein Knockout für die Außenpolitik von Đukanović“, so Damjanovic.

    Der Politologe Stefan Djukic hat in dem Sputnik-Gespräch die Meinung geäußert, dass die EU, die sich mehrmals erweitert hatte, ihre Reputation beschädigt habe. Zurzeit würden die Länder nicht über die europäischen Standards nachdenken, sondern darüber, wie sie durch Jasagerei, zum Beispiel durch die Verhängung der unnötigen Sanktionen gegen Russland, für sich einen Platz im europäischen Klub kaufen können. So eine Politik kann aber laut dem Politologen nicht immer betrieben werden – wie am Beispiel Mazedonien zu sehen sei.

    „Nikola Gruevski (Ex-Ministerpräsident Mazedoniens – Anm. d. Red) hat alle Forderungen der USA und der EU erfüllt, und gerade diese Einflusszentren setzten ihn ab, als sie es für nötig hielten. Dabei ist Mazedonien wie nie zuvor weit vom EU-Beitritt entfernt. Wenn die Strategie der montenegrinischen Regierung darin besteht, Brüssel durch kleine geopolitische Leistungen recht zu tun, dann ist es logisch, dass sich die EU gegenüber Montenegro entsprechend verhalten wird. Und wenn die EU Montenegro aufnimmt, tut sie das erst dann, wenn es für sie günstig ist – und zwar zusammen mit Serbien“, so Djukic.

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    Tags:
    Perspektiven, EU-Beitritt, EU, Stefan Djukic, Igor Damjanovic, Johannes Hahn, Montenegro, Serbien