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16:37 23 Juli 2019
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    Proteste nach Donald Trumps Entscheidung über Status von Jerusalem

    Explodiert der Nahe Osten? – Eine Region am Rande einer neuen Konfrontationsphase

    © REUTERS / Costas Baltas
    Politik
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    Ein „Weihnachtsgeschenk“ von US-Präsident Donald Trump kurz vor dem Chanukka-Fest war die angekündigte Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem – diesen Schritt hatten seine Vorgänger Kennedy, Bush und Obama nicht gewagt. Was ist nach dieser Überraschung zu erwarten?

    Auffallend ist, dass die Absicht Trumps, damit alle kämpfenden Seiten im Nahen Osten zu versöhnen, unreal ist. Es könnte im Gegenteil zu einem neuen „Kampf um Jerusalem“ kommen. Das befürchten selbst die Bewohner Israels, wo neben den Juden mindestens fünf Millionen Christen und Muslime leben. Der vernünftige Teil der israelischen Bevölkerung stand Trumps Beschluss vorsichtig gegenüber – nicht zufällig rief das US-Außenministerium die Regierung Israels in einer Sondererklärung zur Zurückhaltung bei der Einschätzung dieses Schritts auf. Nach Reuters-Angaben betraf diese Warnung auch die Gewährleistung der Sicherheit der US-Vertretungen im Ausland.

    Am selben Tag fand ein Telefongespräch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem iranischen Premier Hassan Rouhani statt. Beide beanspruchen die Führungsrolle der zwei größten muslimischen Strömungen – Sunniten und Schiiten. Erdogan drohte mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Israel und nannte es einen Besatzer. Iran braucht das nicht – im Iran wird selbst die Bezeichnung „Staat Israel“ nicht benutzt, stattdessen wird „zionistisches Gebilde“ gesagt.

    Der Beschluss Trumps ließ Schiiten und Sunniten mit einer einheitlichen Front gegen „Zionismus und Imperialismus“ auftreten. Das zeigte sich bei dem dringend einberufenen Gipfel der Organisation für islamische Zusammenarbeit am 13. Dezember in Istanbul, wo auch Russland als Beobachter anwesend ist. Erdogan nannte bei dem Gipfel Israel einen Terrorstaat und stellte es in eine Reihe mit anderen Terrorstrukturen. Auffallend ist, dass Russlands Präsident Wladimir Putin kurz vor diesem Gipfel innerhalb eines Tages die Hauptstädte der drei führenden muslimischen Länder besuchte – Damaskus, Kairo und Ankara.

    In der schwierigsten Lage erwies sich Saudi-Arabien, das immer als treuer Verbündeter der USA galt. Doch auch dort gibt es neben Sunniten auch viele Schiiten an der Grenze zum Irak. Der faktisch regierende Erbprinz Muhammed ibn Salman ist bereits durch seine globalen Pläne in Geowirtschaft und Geostrategie bekannt. Doch er vergisst den geozivilisatorischen Bereich in der Politik.

    Bei der Umsetzung gemeinsamer Pläne mit den USA kann im Nahen Osten und in der Mittelmeerregion ein weiterer Kampf um Jerusalem ausbrechen. Der amerikanisch-saudische Plan geht davon aus, dass die Palästinenser auf Ostjerusalem verzichten könnten, indem sie auf die Verlegung ihrer Hauptstadt in seinen Vorort eingehen werden. Im Gegenzug würde Israel den palästinensischen Staat im Westjordanland und südlich des Toten Meeres anerkennen. Doch wird dann der Palästinensische Staat sich nicht als totgeboren erweisen? Werden darauf die Welt des Islams und die christliche Welt eingehen, die zusammen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen (2,5 Milliarden Christen und 1,7 Milliarden Muslime)?

    Was die Nutzung des Krieges von „Terror-Antiterror“ in der palästinensisch-israelischen Krise betrifft, ist eine solche Entwicklung nicht auszuschließen. Um das zu verhindern, ist ein Kompromiss von beiden Seiten erforderlich. Auch Russland ist bereit, dafür einzutreten, sie gemäß den früher verabschiedeten UN-Resolutionen mit der Einhaltung des internationalen Status Jerusalems zu regeln.

    Westliche Medien, darunter „Der Tagesspiegel“, schrieben, dass der zusammen mit Saudi-Arabien entwickelte „Deal des Jahrhunderts“, der das Problem Jerusalems umfasst, ohne Vermittler unmöglich wäre. Diese Rolle könnte am besten Russland übernehmen, dessen einmalige Lage darin besteht, dass es jetzt Geschäfts- und Arbeitsbeziehungen mit vielen Ländern im Großen Nahen Osten entwickelt, die einst Feinde waren und nun Konkurrenten sind – mit Afghanistan und Pakistan in ihrem Konflikt um Paschtunistan, mit Syrien, der Türkei und dem Irak wegen Kurdistan, mit Israel, den Palästinensern und der libanesischen Organisation Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, und den sich gegenseitig bekämpfenden Sunniten und Schiiten im Nord- und Südjemen. Das alles macht Russland zu einem unersetzlichen Vermittler bei der Regelung der Konflikte in dieser Region.

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    Tags:
    Widersprüche, Kritik, Proteste, Anerkennung, Hauptstadt, Donald Trump, Hassan Rohani, Recep Tayyip Erdogan, Jerusalem, Israel, Türkei, Iran, Nahost, USA, Saudi-Arabien