09:39 12 August 2020
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    Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko müsste sich entscheiden, ob er Präsident oder Oligarch sein wolle. Das erklärte CDU-Politiker Norbert Röttgen in einem Interview der BILD-Zeitung.

    Die Ukraine müsse „entschiedene Schritte gegen die grassierende Korruption" einleiten, die an der Staatsspitze beginne, betonte Röttgen.

    Kritik an Poroschenko wird auch geübt, weil sein Vermögen unentwegt wächst. Er hatte am 2. April 2014 im BILD-Interview gesagt, seine Firmen-Anteile abzugeben: „Wenn ich ukrainischer Präsident werde, mache ich klaren Tisch und werde den Roshen-(Süßwaren-)Konzern verkaufen.“

    Stattdessen mehren sich die Klagen aus der Ukraine, Poroschenko habe seine Geschäfte (Schiffswerften, eine Bank, Saatgut-, Speisestärke-, Rüstungs- und Autowerke, Medien) ausgebaut – auch auf andere Wirtschaftszweige, schrieb das Blatt.

    EU-Außenpolitiker Elmar Brok wies im BILD-Interview darauf hin, dass es in der Ukraine an der durchgreifenden Umsetzung von Anti-Korruptions-Maßnahmen mangelt. 

    Auch EU-Kommissar Hahn droht Kiew bei mangelnder Korruptionsbekämpfung mit Zahlungsstopp: „Daran ist auch unsere finanzielle Unterstützung geknüpft.“

    In der nächsten Woche solle ein EU-Vertreter nach Kiew reisen, um Poroschenko „den absoluten Ernst der Lage“ darzulegen, hieß es in dem Beitrag.

    Poroschenkos Vermögen wird nach Angaben der ukrainischen Zeitung „Nowoje Wremja“ (Neue Zeit) und der Investitionsgesellschaft Dragon Capital auf rund eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Somit gilt er als fünftreichster Ukrainer.

    CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (Archiv)
    © AFP 2020 / MAURIZIO GAMBARINI
    CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (Archiv)
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    Tags:
    Oligarch, Kritik, Korruptionsbekämpfung, Elmar Brok, Norbert Röttgen, Johannes Hahn, Petro Poroschenko, Deutschland, Ukraine