06:52 06 Dezember 2019
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    EU-Rat in Brüssel

    EU verlängert offiziell Sanktionen gegen Russland um sechs Monate

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    Politik
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    Der EU-Rat hat Sanktionen gegen Russland offiziell um ein halbes Jahr verlängert. Das teilte der Rat auf seiner Website mit.

    Demnach werden die Ende Januar auslaufenden Sanktionen bis 31. Juli 2018 gültig sein. „Da die Minsker Abkommen bislang nicht in vollem Umfang erfüllt sind, prolongiert der Rat die (antirussischen) Sanktionen um weitere sechs Monate“, hieß es zur Begründung.

    Zuvor hatten führende Repräsentanten der Europäischen Union die Verlängerung der Restriktionen bei einem Gipfeltreffen gebilligt. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass die Entscheidung zu dieser Frage zum ersten Mal einmütig getroffen wurde.

    Die EU hatte 2014 Sanktionen gegen Russland wegen dessen Haltung im Ukraine-Konflikt verhängt. Sie richten sich gegen den Energie-, den Verteidigungs- und den Finanzsektor der russischen Wirtschaft, gegen Banken und große Öl- und Gasunternehmen. Den betroffenen Konzernen wurde Zugang zu europäischen Finanzmärkten eingeschränkt.

    Damals wurde auch beschlossen, ein Embargo für den Handel mit russischen Waffen zu verhängen und den Export von Erzeugnissen doppelter Zweckbestimmung an Russland zu verbieten. Zuletzt waren die Sanktionen am 28. Juni 2017 verlängert worden.

    Im September prolongierte der EU-Rat individuelle Restriktionen. Auf der Sanktionsliste stehen jetzt 149 natürliche und 38 juristische Personen in Russland. Diese Beschränkungen bleiben bis zum 15. März 2018 in Kraft.

     

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    Tags:
    Gipfel, Sanktionen, Minsker Abkommen, EU, Donald Tusk, Russland