17:40 17 Oktober 2018
SNA Radio
    Proteste gegen Justizreform in Polen (Archiv)

    Drohkulisse gegen Warschau: Folgt jetzt der Polexit?

    © AP Photo / Alik Keplicz
    Politik
    Zum Kurzlink
    158210

    Für Völkerrechtler Gerd Seidel ist es recht unwahrscheinlich, dass Polen aus der Europäischen Union austreten wird. Warschau sei nämlich als größter Netto-Empfänger auf EU-Gelder angewiesen, erklärte er im Sputnik-Interview. Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, Polen wegen „Verletzung der EU-Werte“ zu sanktionieren.

    „Es ist zu vermerken, dass sich Polen generell ungern an Spielregeln hält“, erklärte der Berliner Völkerrechtler Gerd Seidel gegenüber Sputnik. Das sei früher schon so gewesen, als das Land noch Mitglied des sozialistischen Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) war. Diese Politik setze sich bis zum heutigen Tag fort. Das hängt laut Seidel auch mit dem verbreiteten Nationalismus zusammen, der in der politischen Elite Polens immer wieder Platz greife.

    Zuvor hatte der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel gesagt, die polnische nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS) habe seit 2015 insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die „eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“ darstellten. Polen würde damit die „Werte der EU“ verletzen.

    Jetzt soll es also nach dem Willen der EU-Kommission für seine umstrittenen Gerichtsreformen sanktioniert werden. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren gegen das osteuropäische EU-Land ein und aktivierte dazu erstmals überhaupt Artikel 7 des Lissabonner Vertrags. 

    „EU-Verfahren gegen Polen hat kaum Chancen“

    „Das Verfahren des Artikel 7, das bis zum Stimmentzug führen kann, scheint aus meiner Sicht fast aussichtslos zu sein“, kommentierte der Völkerrechtler. „Vielleicht ist es doch eher ein Drohpotential der EU gegenüber anderen Staaten. Jedenfalls wird ein Kriterium nicht erfüllt werden: Es müssen alle anderen EU-Staaten dem zustimmen. Das wird nicht der Fall sein.“ Ungarn und auch einige andere Staaten würden wohl dagegen stimmen, vermutete er.

    Unterdessen erklärte der ungarische Vize-Regierungschef Zsolt Semjen, das Vorgehen der EU-Kommission sei „inakzeptabel“ und verletze die Unabhängigkeit Polens. Ungarn werde im Europäischen Rat gegen den Beschluss stimmen. Auch dieses Land wird derzeit von anderen EU-Staaten kritisiert wegen angeblich nicht eingehaltener EU-Standards.

    Polen reagierte laut Medienberichten gelassen auf die Brüsseler Ankündigung. Die EU-Kritik an der Justizreform in dem Land sei nicht haltbar. Polen sei ein rechtsstaatliches Land, machte der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutlich. Staatspräsident Andrzej Duda setzte noch am Mittwoch mit seiner Unterschrift zwei weitere umstrittene Gesetze in Kraft, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat betreffen. Die polnische Opposition hingegen sprach von einer „Einschränkung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung“.

    Wird Polen die EU verlassen?

    Sollte Polen das Stimmrecht in der EU entzogen werden, käme das einer Suspendierung der Mitgliedschaft gleich, so der Völkerrechtler weiter. Das hätte auch Auswirkungen auf die aktuelle polnische EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit Donald Tusk innehat.

    „Wenn Polen hier eigene Wege gehen will, dann müsste es konsequenterweise aus der EU austreten“, so Seidel. „Das will es aber offenbar nicht, weil dann die EU-Beihilfen entfallen. Polen ist der größte Netto-Empfänger von EU-Geldern.“ Polen werde sehr lange versuchen, in der EU zu bleiben – obwohl Warschau jetzt schon in vielen Fragen seine eigenen Wege gehe und seine eigenen Regeln schaffe. Trotz Gegenwind aus Brüssel.

    Alexander Boos

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Gerd Seidel zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Polen will langfristigen Gasvertrag mit Russland kippen
    EU-Ratschef sieht in Polens Vorgehen Erfüllung des „Kreml-Plans“
    Sündenbock Russland: Polen glaubt Grund für Nordkoreas Vorgehen zu kennen
    Tags:
    Nationalismus, Austritt, Reformen, EU, Polen