17:22 14 November 2018
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    US-Präsident Donald Trump (Archiv)

    Politikexperte Peter Schulze: Russland gilt für die USA nicht mehr als Gegner

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    Politik
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    US-Präsident Donald Trump bezeichnet in seiner neuen Sicherheitsstrategie „America first“ als Priorität für die Außenpolitik und China und Russland als Rivalen. Politikprofessor Peter W. Schulze von der Universität Göttingen sieht das als gutes Zeichen. Militärisch seien die USA zwar uneinholbar, aber wirtschaftlich nicht mehr der Hegemon.

    Herr Prof. Schulze, Trump bezeichnete in seiner Rede Russland und China als Hauptrivalen. Also zumindest sieht er Russland nicht mehr als Regionalmacht an, wie noch sein Vorgänger.

    Das hat er nicht ausgeschlossen. Aber es gibt eine qualitative Veränderung. Unter Obama galt Russland noch als Gegner. Die sehr wichtige Ausführung des National Intelligence Councils zur Weltlage, die sie im Februar 2017 unter dem Titel "Paradox in Progress" vorgelegt haben, geht noch vom Störenfried und aggressiven Gegner Russland aus. Russland gilt also wohl jetzt nicht mehr als Gegner.

    China und Russland werden zumindest als »revisionistische Mächte« eingestuft.

    Ja, daran hat sich nichts geändert. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann ist Russland auch eine revisionistische Macht. Russland will eine Veränderung der internationalen Mächtestruktur. Es möchte als ebenbürtiger Gesprächspartner an der Gestaltung der Weltordnung beteiligt werden. In den Augen einer hegemonialen Macht, die die USA weiter sein wollen, ist das eine Revision der Machtverhältnisse.

    China auf ökonomischen und Russland auf militärtechnologischen Gebiet sind da die wichtigsten Akteure.

    In ersten Reaktionen bescheinigt Russland dem Dokument einen „imperialen Charakter“. Die chinesische Führung meint, dass die neue US-Sicherheitsstrategie von einer »Mentalität des Kalten Krieges« geprägt sei.

    Die Mentalität des Kalten Krieges ist praktisch nie weggegangen. Einen einzigen Versuch gab es im November 1990 unter Gorbatschow mit der Charta von Paris, die alle unterzeichnet haben. Das war eine Friedenscharta für Gesamteuropa. Die ist allerdings nie implementiert worden. Danach gab es die Nato-Osterweiterung.

    Das Grundelement des Kalten Krieges, die Gegnerschaft zwischen der sogenannten westlichen Welt und Russland ist beibehalten worden. Seitdem fordert Russland immer wieder ein, spätestens mit der Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, dass der Westen endlich akzeptiert, dass der Kalte Krieg vorbei ist und Russland gleichberechtigt an der Gestaltung der Welt teilnehmen lässt.

    Daraus ergeben sich natürlich auch Forderungen nach Einflusssphären — in Europa, im Nahen Osten und sonst wo. Darum geht es im Moment.  Die Europäische Union war immer in der Einflusssphäre der USA, aber es gab auch Ausnahmen wie 2003 als Schröder zusammen mit dem französischen und russischen Präsidenten sich nicht am Irakkrieg beteiligte. Das war eine traumatische Erfahrung für die Amerikaner. Deshalb wurde die Nato nicht involviert im Irak. Darum sind die USA immer wieder bestrebt, Europa so eng am Zügel zu führen, dass es nicht ausbrechen kann.

    Konsequent scheint Trump zumindest zu seiner „America first“-Ideologie zu stehen. Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit", sagte Trump.

    Das ist neu, stand aber schon im Report des National Intelligence Councils: Amerika bleibt auch in den nächsten Dekaden die führende Supermacht auf militärischem Gebiet. Das wissen auch der Kreml und Peking. Aber in den ökonomischen und finanziellen Sektoren können die USA ihre dominante Position nicht halten. Das gehört aber zu einer hegemonialen Weltposition dazu. Wirtschaftlich ist China eigentlich schon jetzt der Hegemon. Das scheint Washington nun einzusehen, dass sie aufgrund dieser ökomischen Schwäche jetzt nicht mehr als Weltpolizist auftreten können.

    Seine Ziele scheint Trump vor allem durch Aufrüstung absichern zu wollen.

    Nein, er zieht die ökonomische Karte. Schauen Sie sich die ganze Diskussion um Nord Stream 2 an. Die wollen den europäischen Energiemarkt dominieren. Dazu müssen sie Nord Stream 2 verhindern. Trump macht also quasi eine Ökonomisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

    Aber es wird auch aufgerüstet.

    Das interessiert doch keinen. Die USA stecken doch schon 700 Milliarden in die Rüstung, also ein Dutzend Mal so viel wie Russland. Sollen sie ruhig damit weitermachen. Es nutzt ihnen doch nichts. Sie haben es doch nicht mal geschafft, zwei lokale Kriege zu beenden — im Irak und in Afghanistan. Das sind verlorene produktive Ressourcen, die in die Rüstung gesteckt werden, die weder der amerikanischen Wirtschaft, noch der amerikanischen Gesellschaft helfen. Damit zementiert die USA zwar ihre dominante Stellung in der Militärpolitik, aber nicht im ökonomischen Bereich.

    Wir haben es hier mit einer sukzessiven Schwächung der amerikanischen Position zu tun. So gesehen finde ich es positiv, dass Trump das als Erster nicht nur ausspricht, sondern sogar in einer solchen Doktrin zementiert.

    Armin Siebert

    Das Interview mit Peter Schulze zum Nachhören:

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    Tags:
    Strategie, Sanktionen, Kalter Krieg, Donald Trump, China, Russland, USA