12:03 17 Juli 2018
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    Russlands Präsident Wladimir Putin während Pressekonferenz (Archiv)

    Wenn Putin spricht, sollte man zuhören – US-Zeitschrift

    © Sputnik / Ramil Sitdikow
    Politik
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    Westliche Medien verschweigen es weitgehend, doch hatte Russlands Präsident Wladimir Putin auch diesmal, bei seiner jüngsten Jahres-Pressekonferenz viel Relevantes zu sagen, schreibt der Kolumnist Patrick Lawrence in „The Nation“. Einiges davon sei ausschließlich Sache der Russen. Aber wenn Putin über Außenpolitik rede, betreffe es alle.

    Wenn Putins Innenpolitik in mancher Hinsicht auch kritikwürdig sei, schreibt Lawrence, so sind „in außenpolitischen Fragen die meisten Russen mit ihrem Präsidenten solidarisch“ – was wohl auch Putins Beliebtheitswerte erkläre, die konstant bei über 80 Prozent liegen.

    Man nehme Syrien als Beispiel. Putin macht keinen Unterschied zwischen dem Islamischen Staat und anderen Terrorgruppen, wie Lawrence schreibt. Besonders interessant wird es aber, wenn Putin über Syriens Zukunft nach dem Kriegsende spricht.

    Es gehe um den Wohlstand der syrischen Bürger als Absicherung gegen weiteres Aufflammen des Terrors. Es gehe um die Rückkehr der Flüchtlinge, um die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, um den Friedensprozess:

    „Es ist sehr wichtig, dass kein einziger Global Player die Lust hat oder in Versuchung gerät, die unterschiedlichen terroristischen, quasiterroristischen und radikalen Gruppen für die Durchsetzung augenblicklicher politischer Ziele zu benutzen“, betonte der russische Präsident laut dem Kolumnisten.

    Das sei, so Lawrence, eine ziemlich vernünftige Aussage, die Russland jedoch auch verpflichte. Denn durch die Einmischung in den Syrien-Konflikt habe Moskau die Rolle eines einflussreichen Spielers auf sich genommen.

    Und hinsichtlich der Ukraine: Putins Aussagen über die Lage dort stehen natürlich im Widerspruch zu Washingtons Sicht – jedoch nicht im Widerspruch zur Wirklichkeit, schreibt Lawrence. Wie der russische Präsident in aller Ruhe ausführte, sei das Hindernis Nummer 1 auf dem Weg der Konfliktregulierung in der Ukraine die durch und durch korrumpierte Regierung, die nach dem Putsch 2014 – nicht ohne Einmischung der USA – installiert worden sei.

    Der Ausgangspunkt für die Beilegung des Ukraine-Konflikts sei für Putin das Abkommen Minsk-II. Washington aber scheint für die Krisenlösung überhaupt keine Grundlage zu haben – wie sehr sich die US-Administration auch bemühe, den Eindruck zu erwecken, als ob es in Kiew Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gäbe und als ob die Kiewer Führung nicht abhängig sei von einem Haufen Banditen und fanatischer Neonazis.

    Dass diese Gruppen dem Osten der Ukraine weiterhin mit Vergeltung drohen – daran habe Wladimir Putin seine Zuhörer in der Pressekonferenz ebenfalls erinnert. Und er habe in bemerkenswerter Offenheit über Russlands Hilfe an diese Regionen gesprochen: Diese Hilfe könne erst eingestellt werden, so der russische Präsident, wenn die Gebiete in der Ostukraine sich aus eigener Kraft verteidigen können.

    Man soll in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass Moskau der Umsetzung des Minsker Abkommens nicht ausweiche, schreibt Lawrence. Diesen Prozess störe alleine Kiew – und jene Kräfte in Washington, die hinter diesem Regime steckten. Sie würden weiterhin das verantwortungslose Verhalten Poroschenkos und der ukrainischen Eliten billigen.

    Dann war in Putins Pressekonferenz noch das große – und im Westen groß verschwiegene – Thema der Allianz zwischen Russland und China. Dass die Bande zwischen Moskau und Peking erstarken, sei kein Geheimnis. Bemerkenswert aber sei, so Lawrence, dass Putin dieses Thema besonders hervorgehoben habe:

    „Ich habe die volle Gewissheit, dass die Entwicklung der Beziehungen zu China in Russland einen gesamtnationalen Konsens hat. Und auch unabhängig vom Ausgang der Wahlen werden Russland und China strategische Partner in langfristiger geschichtlicher Perspektive bleiben“, sagte demnach der russische Präsident.

    Es seien ja in letzter Zeit einige wichtige Vereinbarungen erzielt worden: Gaslieferungen nach China von einem arktischen Hafen aus, der derzeit gebaut werde, und der Hochgeschwindigkeitskorridor, der China mit Russland und somit auch mit Europa verbinden werde.

    Hat man im Westen denn viel über die Initiative „One belt, one road“ gehört? Dieses Projekt nehme zusehends Fahrt auf, schreibt Lawrence. Und Russland kommt darin die Rolle einer Brücke zwischen Ost und West zu.

    Auch über die Eurasische Wirtschaftsunion sprach Wladimir Putin auf seiner Jahres-Pressekonferenz. Was wird dieses Projekt bespöttelt, schreibt der Kolumnist. Die Grundlage der EAWU bilden Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgisien und Armenien.

    Doch einen Tag vor Putins Pressekonferenz – und das sei schon sehr bemerkenswert – haben iranische Medien einen ranghohen Handelsvertreter in Teheran zitiert, der erklärt haben soll, dass der Iran im Februar kommenden Jahres dieser Union offiziell beitreten werde. Wenn das tatsächlich passiert, gewinne die EAWU auf einen Schlag international an Ansehen und Gewicht.

    Auch wenn Statistikzahlen trocken klingen, den Erfolg der Eurasischen Wirtschaftsunion belegen sie anschaulich. So sei das wirtschaftliche Wachstum der gesamten EAWU höher als das Wachstum in Russland: um 1,7 Prozent sei das russische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2017 wohl gewachsen, schreibt Lawrence.

    Doch die Zukunftsaussichten der EAWU werden aus einer ganz anderen Tatsache ersichtlich: Es sei schwer vorzustellen, dass eine andere Organisation mit der „One Belt, One Road“-Initiative derart harmonisiere, so der Kolumnist.

    Fazit: Auch wenn man die Informationen bei anderen Quellen suchen müsse als den westlichen (wo es sie praktisch nicht gebe) – der Aufwand lohne sich. Denn wenn Putin spricht, sollte man zuhören, so Lawrence.

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    Tags:
    Pressekonferenz, Krise, Gaslieferung, Wladimir Putin, Ukraine, China, USA, Russland
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