20:46 22 Juli 2018
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    Jerusalem-Abstimmung: Trumps Vorwand, um Geldhahn zuzudrehen – türkische Politikerin

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    Politik
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    Das Verhalten der USA in Bezug auf die Jerusalem-Abstimmung in der UN-Vollversammlung zeugt davon, dass Donald Trump sie als Vorwand nutzt, die Finanzhilfen für andere Länder zu streichen. Nach dieser Möglichkeit habe er schon seit geraumer Zeit gesucht, sagte die türkische Ex-Parlamentsabgeordnete Oya Akgönenç Muğisuddin in einem Sputnik-Gespräch.

    Vor der Abstimmung über die Jerusalem-Resolution in der UN-Vollversammlung am Donnerstag hatte Washington anderen Ländern ein Ultimatum gestellt: Entweder unterstützten sie die einseitige amerikanische Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, oder sie würden mit Sanktionen belegt.

    „Die USA drohen anderen Ländern offen mit Finanzsanktionen, weil die Amerikaner wegen der gegenwärtigen Situation voller Wut sind“, so die türkische Politikerin.

    Sollten die Drohungen und der Druck seitens der USA weiter anhalten, blieben die Länder, die gegen die amerikanische Entscheidung gestimmt und sich auf der völkerrechtlichen Basis zusammengeschlossen hätten, diesbezüglich im Vorteil, sagte Muğisuddin.

    Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt, Ankara erwarte, dass Trump aufgrund der Abstimmungsergebnisse in der UN-Vollversammlung seine Entscheidung über die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt außer Kraft setze.

    In einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung am Donnerstag hatten 128 Staaten gegen und neun für die amerikanische Jerusalem-Entscheidung gestimmt. 35 Staaten enthielten sich der Stimme.

    Trump hatte am 6. Dezember bei einer Rede im Weißen Haus Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. „Ich habe beschlossen, dass es jetzt an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als die Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte der US-Präsident. Zudem ordnete er an, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

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    Tags:
    Abstimmung, Anerkennung, Finanzhilfe, UN-Vollversammlung, Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Jerusalem, USA
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