19:49 12 Dezember 2019
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    Das Treffen des US-Präsidenten Donald Trump (r.) mit dem Pärsidenten der Ukraine Petro Poroschenko am 20. Juni 2017 in Washington

    Trump entzieht Ukraine Handelspräferenzen

    © REUTERS / Jonathan Ernst
    Politik
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    Der amerikanische Präsident Donald Trump hat für die Ukraine die Geltung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ausgesetzt, da Kiew ungenügende Bemühungen zum Schutz der intellektuellen Eigentumsrechte unternimmt. Dies berichtet die Geschäftszeitung „Wsgljad“ in ihrer Online-Ausgabe vz.ru am Samstag.

    Laut Trump „wird es richtig sein“, das APS (engl. — General System of Preferences,  GSP) in Bezug auf mehrere Arten der ukrainischen Produktion „zu stoppen“.

    Es werde das „im Rahmen des APS eingeführte zollfreie Regime ausgesetzt“,  meldet die Agentur Ria Novosti.

    Das Allgemeine Präferenzsystem (APS), das Entwicklungsländern Handelspräferenzen gewährt, berechtigt die Exporteure zu einer zollfreien Einfuhr eines breiten Warenspektrums in die USA. Die Modalitäten des APS werden jedes Jahr neu festgelegt. Sollten für eine bestimmte Ware nicht mehr die APS-Regeln gelten, so kommt das dem Entzug einer wichtigen Handelsvergünstigung gleich.

    Die USA kritisieren die Ukraine seit langem wegen Piraterie in Bezug auf intellektuelles Eigentum. Doch die frühere US-Regierung meinte, dass es wegen der politischen Lage nicht zweckmäßig sei, Sanktionen gegen Kiew zu verhängen.

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    Tags:
    Handel, Donald Trump, USA, Ukraine