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    Massenproteste in Warschau gegen Demokratieabbau, 7. Mai 2016

    Explosives Mysterium Polen: Wohin steuert Warschau?

    © REUTERS / Kacper Pempel
    Politik
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    Deutschland und Polen - ein spannungsreiches Verhältnis: Reparationsforderungen, Trouble in der EU und Nationalisten in Warschau. Deutsche und polnische Autoren sprechen genau darüber in der aktuellen Ausgabe des außenpolitischen Journals "WeltTrends". Sputnik hat exklusiv einen Autor gefragt: Wo stehen die deutsch-polnischen Beziehungen heute?

    Für den Berliner Völkerrechtler Gerd Seidel ist das aktuelle innen- und außenpolitische Verhalten Polens auf Hardliner-Nationalisten in der Regierungspartei „PiS“ („Recht und Gerechtigkeit“) zurückzuführen. Die Warschauer Regierung sei vor allem in der Außenpolitik von unrealistischen Vorstellungen geprägt. Damit gerät sie immer öfter in Widerspruch zur internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere zu den Nachbarländern. „Die polnische Politik war früher schon geprägt von diesem Nationalismus, den man heute wieder erlebt“, sagte Seidel gegenüber Sputnik. „Damit erhebt sich Polen über seine Nachbarstaaten. Und: Es verhebt sich.“

    In der aktuellen Ausgabe des außenpolitischen Journals „WeltTrends“ erschien kürzlich eine Beitragsreihe unter dem Titel: „Schuld und Sühne: Eine deutsch-polnische Debatte.“ Auf der Titelseite des in Potsdam erscheinenden Magazins sieht der Leser eine künstlerische Abbildung des Alt-Kanzlers Willy Brandt (SPD), wie er 1970 den berühmten Kniefall in Polen macht und im Namen Deutschlands um Vergebung für Verbrechen des deutschen Nazi-Regimes im Zweiten Weltkrieg bittet. Deutsche und polnische Experten, Wissenschaftler und Politikbeobachter schreiben in diesem Heft über den aktuellen Stand der deutsch-polnischen Beziehungen. Darunter auch Seidel.

    Außenpolitisches Journal WeltTrends
    2017 „WeltTrends“, Potsdam
    Außenpolitisches Journal "WeltTrends"

    Fata Morgana: Forderungen und die Oder-Neiße-Grenze

    „Wesentlich scheint mir zu sein, dass Polen versucht, konkret Jarosław Kaczyński als Vorsitzender der PiS-Partei, Polen zu Geld zu verhelfen“, so der Autor. „Der versucht es nun über den Weg von ungerechtfertigten Ansprüchen, über Berlin zu Geld zu kommen.“ Dafür gebe es jedoch keinerlei rechtliche Grundlage. Mit den Reparationsforderungen rühre die polnische Regierung an der mühsam errichteten europäischen Sicherheitsarchitektur, die in den KSZE- bzw. OSZE-Dokumenten sowie in bilateralen Verträgen und dem 2+4-Vertrag festgelegt sei. Wenn Polen aus diesem Sicherheitspaket einfach Punkte herausbrechen wolle, die „gerade vorteilhaft erscheinen“, so können auf der anderen Seite Kräfte kommen, die die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze in Zweifel ziehen.

    Dem stehen liberale Kräfte in Polen gegenüber, die den nationalistischen Kurs der Regierung ablehnen. „Die polnische Gesellschaft scheint gespalten zu sein“, so Seidel. Die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen hänge allerdings stark von der politischen Opposition in Polen ab. „Wobei zu berücksichtigen ist, dass ein großer Teil der Opposition gegen die derzeitige polnische Regierung die Rückkehr zu ihren neoliberalen Vorgängern anstrebt, die für den Wechsel zu den heutigen politischen Verhältnissen in Polen verantwortlich sind“, sagte auf Anfrage Prof. Dr. Christoph Koch, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft. „Die Fortentwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen hängt jenseits aller schönen und weniger schönen Worte in erster Linie von der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU, in Deutschland und zwischen Deutschland und Polen ab. Und in dieser Hinsicht sitzt Polen nicht an einem langen Hebel.“

    Trouble in der EU: Polen als „Agent Provocateur“?

    Dennoch nimmt Warschaus Regierung seine großen Nachbarn – Deutschland und Russland – „ins Visier,“ wie Völkerrechtler Seidel weiter erklärte. Gegenüber beiden Staaten erhob Polen in den letzten Monaten immer wieder angebliche Reparationsansprüche, die noch aus dem Zweiten Weltkrieg resultieren. Der Staatsrechtler stellte jedoch wiederholt klar, dass dafür keine Rechtsgrundlagen vorhanden seien. Der Verdacht liege nahe, dass Polen noch eine andere Funktion innerhalb der EU spiele: „Polen war schon immer eng liiert mit den USA und hatte immer schon eine Sonderrolle. Übrigens auch zur Zeit des Ost-Blocks.“ Auch damals schon habe Polen gute Beziehungen zu den USA gehabt. Dementsprechend sei es naheliegend, dass Polen „die Rolle eines Agent Provocateur im Auftrag der Amerikaner“ übernommen hat.

    Bezugnehmend auf den derzeitigen Konflikt innerhalb der EU sagte Reinhard Rode, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen, gegenüber Sputnik: „Polen ist im Moment mit seiner konservativen Regierung ein ganz schwieriger Kandidat im Umgang. Die Chemie zwischen Warschau und Berlin stimmt im Moment überhaupt nicht – nicht nur bei der Flüchtlingspolitik.“ Warschau agiere im Moment „sehr unprofessionell und hyper-nervös. Vielleicht kann sich das unter dem neuen Regierungschef Mateusz Morawiecki ändern. Das müssen wir abwarten. Aber der Dissens mit der EU ist einfach sehr groß.“

    Wie reagiert Berlin?

    Die polnischen Reparationsforderungen sind „natürlich ein Kalauer. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es nicht“, bestätigte auch Rode. Dennoch probiere die polnische Regierung „immer mal wieder zu klappern und Wind zu machen. Das ist sehr bizarr in meiner Einschätzung. Da reagiert Berlin im Wesentlichen durch Schweigen.“ Nur aufgrund „deutscher Liberalität“ könne sich die polnische Regierung in Warschau überhaupt das „aufgeregte, nationalistische“ Formulieren von Forderungen leisten. Das sei in erster Linie für die heimische Bevölkerung, „um die bei der Stange zu halten.“ Gäbe es in Berlin derzeit auch eine eher rechtskonservativ ausgerichtete Regierung, dann „würden da die Fetzen fliegen.“ Der Experte für internationale Politik betonte: „Die meisten Politikbeobachter, selbst in Polen, nehmen diese Forderungen nicht ernst.“

    Für Koch, den Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Gesellschaft,  ist auch die polnische Westgrenze von entscheidender Bedeutung im Nachbarschaftsverhältnis. „Im Grenzvertrag mit Polen hat die BRD diese Grenze bestätigt und mit einem Gewaltverzicht behängt, hat sie aber nicht anerkannt und hat sich so die Möglichkeit ihrer ‚friedlichen‘ Revision offengehalten“, erklärte der Philologe. „Das diplomatische Bravourstück aber ist der zweite Grund für die Verweigerung des Friedensvertrags. Damit ist Deutschland das einzige Land in Europa, das der Grenze zu einem Nachbarland die Anerkennung verweigert. Für die gedeihliche Entwicklung deutsch-polnischer Beziehungen ist dies keine vertrauensbildende Maßnahme.“

    „WeltTrends – Das außenpolitische Journal“, Nr. 134: „Schuld und Sühne: Eine deutsch-polnische Debatte“. Mit‎ Beiträgen von: Seidel, Gerd; Żerko, Stanisław; Pollitt, Holger und anderen. Dezember 2017, Medienhaus Babelsberg, Potsdam. Seit Ende November im Handel erhältlich.

    Alexander Boos

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Gerd Seidel zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Reinhard Rode zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Christoph Koch zum Nachhören:

     

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    Tags:
    Reparationen, Nationalisten, Beziehungen, PiS-Partei, Warschau, Polen, Deutschland