02:57 20 November 2019
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    OSZE-Mission im Donbass (Archiv)

    Polen dringt: Russische Offiziere müssen in Donbass zurück!

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    Politik
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    Das polnische Außenministerium hat sich in einer Erklärung am Samstag an die russische Regierung mit der Bitte gewandt, Offiziere in das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe im Donbass (GZKK) zurückzuschicken.

    Warschau sei über die Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine tief besorgt, die auch die OSZE-Sonderbeobachtermission ihrerseits bestätigt habe.

    „Die Zahl der Brüche des Waffenstillstandes im Donbass hat ein Niveau erreicht, das seit Januar nicht mehr verzeichnet worden war“, geht aus der Erklärung hervor.

    Der Abzug russischer Offiziere aus dem GZKK habe zu einer Verstärkung der Spannungen geführt. Polen betrachte diesen Schritt als einen neuen Versuch, die Sicherheit der Beobachter zu verletzen und ihre Möglichkeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben weiter einzuschränken.

    „Wir hoffen, dass die russische Seite eine Entscheidung über die unverzügliche Rückkehr in das GZKK treffen wird“, heißt es abschließend.

    Am Dienstag war berichtet worden, dass alle russischen und ukrainischen Offiziere aus dem gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe im Donbass erfolgreich die Berührungslinie überquert hätten. Laut dem Sprecher der selbsternannten Donezker Volksrepublik Russlan Jakubow war der Abzug der russischen Offiziere erzwungen und aus diesem Grund vorzeitig.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag bei einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erläutert, dass die ukrainische Regierung eine Zeit lang durch diverse Beschränkungen und Provokationen die Präsenz russischer Militärs und die Umsetzung ihrer Pflichten behindert hätte. Darüber hinaus habe die ukrainische Seite auf die wiederholten Vorschläge zur Regelung der entstandenen inakzeptablen Lage nicht reagiert.

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    Tags:
    Gemeinsames Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe im Donbass, polnisches Außenministerium, Beobachtermission, OSZE, Europa, Donbass, Ostukraine, Warschau, Russland, Polen