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21:03 19 September 2019
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    Streit um Justizreform in Polen: Oberste Richterin spricht von „Staatsstreich“

    © Foto: Lukas Plewnia
    Politik
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    Die Präsidentin des Obersten Gerichts Polens, Malgorzata Gersdorf, hat die polnischen Behörden beschuldigt, einen „Staatsstreich“ gegen die Rechtsprechung zu verüben. Darüber berichtete der britische Sender BBC.

    „Es läuft ein Staatsstreich gegen die Struktur einer der wichtigsten Institutionen des Landes. Er erfolgt nicht unter Einsatz von Truppen oder Machtstrukturen, sondern durch den Missbrauch der gesetzgebenden Institutionen“, schrieb Gersdorf laut BBC in einem offenen Brief.

    Der Sejm, das polnische Parlamentsunterhaus, hatte zwei Gesetze verabschiedet. Das erste befähigt das Parlament, die Besetzung des Obersten Gerichtshofs zu beeinflussen. Das zweite ermächtigt die Abgeordneten, die meisten Mitglieder des Landesjustizrats zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen wiederum die Richter vor.

    Die Opposition warf der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) vor, mit dem Gesetz die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

    Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche gegen Polen ein Verfahren wegen „Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ eingeleitet, das für das Land bis zum Entzug der Stimmrechte in der EU führen kann.

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    Tags:
    Justizreform, Streit, EU-Kommission, PiS-Partei, BBC, Polen