16:34 22 November 2019
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    Die Liste der „Bad Guys“: Warum Sanktionen gegen Russland kaum Wirkung haben

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    Politik
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    Das Weiße Haus plant wohl eine Ausweitung der antirussischen Sanktionen. Die US-Führung erstellt bereits eine Liste von russischen Politikern und Geschäftsleuten aus dem Umfeld des Kremls, die unter die nächste US-Sanktionsrunde fallen könnten, berichtet die Zeitung „Kommersant“ mit Verweis auf Daniel Fried, Ex-Koordinator der US-Sanktionspolitik.

    Demnach soll der sogenannte „Kreml-Bericht“ bereits im Januar dem Kongress zur Begutachtung vorgelegt werden. Er soll eine Liste von Personen aus dem engsten Kreis um den russischen Präsidenten Wladimir Putin beinhalten, die angeblich in rechtswidrige Machenschaften involviert sind und gegen die die neuen Sanktionen aufgelegt werden könnten.

    Daniel Fried, ehemaliger Hauptkoordinator der amerikanischen Sanktionspolitik, erklärte in diesem Zusammenhang, dass das Weiße Haus für den Kongress eine Liste von „schlechten Jungs“ aus Russland vorbereite.

    Diese Vorgehensweise ist laut dem Politikanalysten Stanislav Byschok von der internationalen Nichtregierungsorganisation CIS-EMO ein sichtbarer Ausdruck der größeren amerikanischen Strategie zur Eindämmung Russlands auf dem internationalen Parkett.

    „Im US-Kongress streiten sich Demokraten und Republikaner in vielen Fragen, aber zu Russland gibt es einen starken parteiübergreifenden Konsens – Moskau muss entgegengewirkt werden", sagte der Politikexperte in einem Interview für das russische Nachrichtenportal rueconomics.ru.

    Vor einigen Jahren seien der Vorwand für die anti-russische Aktivität die Krim und der Donbass gewesen, jetzt sei es dagegen der angebliche russische Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2016.

    Im Fall der Krim und des Donbass seien aber zumindest hypothetische Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gestellt worden – der Kreml sollte die Krim an die Ukraine zurückgeben und Kiew zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen bewegen.

    „Bad Guys“ aus dem Kreml
    © Sputnik / Vitali Podvitski
    „Bad Guys“ aus dem Kreml

    Aber bei der angeblichen Einflussnahme auf die Wahlen handle es sich um einen „juristischen Nonsens“, so der Experte der CIS-EMO, die sich mit politischen Studien und der Unterstützung der Zivilgesellschaft in jungen Demokratien befasst.

    Dieser Nonsens bestehe darin, dass Sanktionen zwar verhängt, aber keine Bedingungen genannt werden, die Moskau erfüllen müsste, um die Strafmaßnahmen wieder loszuwerden.

    „Nach diesem Verfahren könnte man theoretisch Sanktionen bis in die Unendlichkeit einführen.“

    Byschok bemerkt in diesem Zusammenhang, dass die Sanktionsspirale bereits eine Art Eigenbewegung habe. So könnten auch von US-Präsident Donald Trump unter den gegebenen Umständen keine positiven Veränderungen erwartet werden.

    Jede seiner Handlungen, die auf den Stopp der ständigen Ausweitung der anti-russischen Sanktionen gerichtet sein würde, würde in den USA gegen ihn benutzt werden, so Byschok.

    Die „Hexenjagd“

    Fried erklärte auch, dass es unwahrscheinlich sei, dass der „Kreml-Bericht“ einfach die Liste der reichsten Russen aus dem Forbes-Journal kopieren werde. Die Wirkung wäre nämlich in diesem Fall deutlich schwächer als von den Initiatoren vorgesehen.

    Das Weiße Haus könnte sich aber die Entscheidung offenlassen, ob diese „schwarze Liste“ komplett oder nur in Teilen veröffentlicht werden solle oder auch völlig der Öffentlichkeit vorenthalten werde.

    Und auch wenn die „schwarze Liste“ nicht oder nicht komplett vom Kongress angenommen werden würde, erhoffe sich die US-Regierung einen negativen Effekt für die dort erwähnten russischen Politiker und Geschäftsmänner.

    So könnten beispielsweise US-amerikanische oder europäische Banken die Zusammenarbeit mit ihnen verweigern, da dies „mit höheren Risiken verbunden“ sein würde, so Fried.

    Diese Handlungen der USA  passen laut dem russischen Analysten Byschok vollkommen in den Rahmen der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie, in der Russland zusammen mit China, Nordkorea und dem Iran als einer der Hauptrivalen der Vereinigten Staaten bezeichnet wird.

    „Es wird also das Ziel gesetzt, den Gegner mit allen verfügbaren Methoden (…) zu beseitigen“, betont der Fachmann.

    Eine dieser Möglichkeiten sei es, Sanktionen auf „nordkoreanische Art“ zu verhängen – also Sanktionen, die nicht nur gegen Privatpersonen oder einheimische Unternehmen, sondern auch gegen die mit ihnen kooperierenden ausländischen Partner gerichtet seien.

    Ob diese Methode den erhofften negativen Einfluss auf Russland haben würde, ist allerdings laut dem Experten mehr als fraglich. In den letzten Jahren sei nämlich nicht der Druck Europas oder der USA ein Schlag für die russische Wirtschaft gewesen, sondern vielmehr der Absturz der Ölpreise und die anschließende Abwertung des Rubels.

    „Die Sanktionen haben die Situation nur etwas erschwert“, erklärt der Experte.

    Sollten beispielsweise morgen alle Sanktionen „wie durch ein Wunder“ fallen, würde Russland kaum sofort erhebliche Veränderungen verspüren. Das Land sei im Moment auf den Export von Energieressourcen ausgerichtet, sodass auch ohne die Sanktionen „alles für einige Jahre auf dem alten Niveau“ bleiben würde, so Byschok abschließend.

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    Tags:
    US-Sanktionen, Sanktionspolitik, CIS-Europe Monitoring Organization, Donald Trump, Nordkorea, USA, Russland