11:21 18 Juni 2019
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    Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), Valentina MatwijenkoEuroparat

    „Prinzipienlose Politik“ – Russische Politikerin über Arbeit des Europarates

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    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Europarat sind bereits seit Jahren schwierig – nicht zuletzt wegen der Ukrainekrise. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), Valentina Matwijenko, hat nun russischen Medien erklärt, welche Hürden für die baldige Rückkehr Russlands in das europäische Gremium existieren.

    Laut der russischen Politikerin brauchen sowohl der Europarat als auch Moskau die Zusammenarbeit in diesem europäischen Organ. Die Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) sei also für beide Seiten notwendig.

    „Wir werden (in den Europarat – Anm.d.Red.) unbedingt zurückkehren, wir brauchen das. Wer das mehr braucht, ist allerdings eine schwierige Frage. Der Europarat benötigt das (die Rückkehr Russlands – Anm.d.Red.) nicht weniger als Russland“, unterstrich die Vorsitzende des Föderationsrates.

    Die Position Russlands in dieser Frage sei dabei prinzipiell. Keine „parlamentarische Struktur“ dürfe nationale Delegationen oder ihre Abgeordneten auf diese Art diskriminieren. Nur wenn der Europarat diese „konzeptionelle Angelegenheit“ korrigiere, werde die Arbeit wieder voll aufgenommen werden können.

    Matwijenko erinnerte zudem daran, dass auch die Türkei ihre Zahlungen an das Gremium eingestellt habe.

    „Die PACE steckt in einer tiefen Krise. Statt einer konstruktiven Arbeit zum Nutzen aller Länder führt eine russophobe, schreihälsige Minderheit eine prinzipienlose Politik“, kritisierte die Politikerin das europäische Organ.

    Russland sei der größte Staat, der bereits seit 20 Jahren in dieser Struktur arbeite und „einen gewaltigen Beitrag zu Entwicklung“ des Europarates beigetragen habe.

    „Es gibt daher überhaupt keinen Grund und keinen Vorwand, dass Russland den Europarat verlässt“, betonte Matwijenko.

    Die Politikerin verwies auch darauf, dass auch Top-Funktionäre des Europarates ihr Interesse an der weiteren Mitgliedschaft Russlands in dem Gremium geäußert haben.

    „Wir haben genug Geduld. Wir werden warten, bis diese Schreihälse ihren Platz kennen, bis bestimmte Veränderungen in der Reglementierung angenommen werden und eine normale Arbeit in der parlamentarischen Struktur möglich ist“, erklärte die Föderationsratsvorsitzende.

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    Russophobie, Rückkehr, Diskriminierung, Demagogie, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Valentina Matwijenko, Russland