22:00 24 Juni 2019
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    Petr Hannig

    Tschechischer Präsidentenkandidat: Keine Änderungen für Tschechien, außer…

    © Foto: Offizielle Website von Petr Hannig
    Politik
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    Die Europäische Union soll laut Petr Hannig, Kandidat bei den Präsidentenwahlen in Tschechien, zu der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon zurückkehren. Das soll den Mitgliedsstaaten das Vetorecht gewährleisten, wie der Politiker in einem Sputnik-Interview äußerte.

    „Wenn die EU uns zwingen wird, Migranten aufzunehmen und Sanktionen für unseren Verzicht einführen wird, werde ich für ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union auftreten“, sagt Hannig, Chef der Partei „Rozumni“, der zu den Präsidentenwahlen am 12. Januar 2018  kandidiert. Die Sicherheit Tschechiens sei für ihn am wichtigsten. Für Tschechien sei es besser selbständig zu sein, als „sinnlosen Weisungen zu unterliegen“. 

    Der Politiker will auch keinen Euro, der aus seiner Sicht „Renten, Gehälter und Ersparnisse abwerten wird“ und Tschechien dazu zwingen werde, für die Schulden Griechenlands zu zahlen. 

    Es gibt laut Hannig auch Probleme mit der Meinungsfreiheit. „Als Beispiel gilt der aktuelle Prozess gegen Adam Benjamin Bartoš“, so der Politiker. Zuvor sei Bartoš bereits wegen seiner Äußerungen in der Stadt Polna auf Bewährung freigelassen worden.  Hannig setzt sich für Verfassungsänderungen ein, die eine bedingungslose Redefreiheit nach dem Beispiel des Ersten Zusatzartikels zur US-Verfassung garantieren würden. 

    Jegliche anderen Änderungen  wies Hannig strikt zurück. „Ich fürchte, dass jede Änderung es heute nur schlimmer machen wird“, sagte der Präsidentschaftskandidat. In Tschechien sei alles sowohl mit der Wirtschaft als auch mit der Gesellschaft in Ordnung. „Ich möchte alles wie jetzt lassen, aber  nur eine Änderung über die Redefreiheit in die Verfassung aufnehmen“.

     

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    Kandidat, Präsidentenwahl, Redefreiheit, Euro, Petr Hannig, EU, Tschechien