00:49 18 Januar 2018
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    Präsident George Washington, Büste

    Warum die Strategie der „Roten Gefahr“ Washington in geopolitische Sackgasse führt

    CC BY-SA 2.0 / Mobilus In Mobili / President Washington
    Politik
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    Die USA haben in ihrer aktualisierten Nationalen Sicherheitsstrategie die neuen Herausforderungen für ihre globalen Interessen genannt: Russland, China, der Iran und Nordkorea. Der Sicherheitsexperte Konstantin Blochin erklärt, warum die seit dem Kalten Krieg bewährte US-Politstrategie der Brandmarkung als „Aggressor-Staat“ nicht mehr funktioniert.

    Laut dem führenden Wissenschaftler des Forschungszentrums für Sicherheit an der Russischen Akademie der Wissenschaften Blochin haben die Vereinigten Staaten nahezu während der gesamten Zeit der Existenz der Sowjetunion versucht, den Sowjetstaat zu dämonisieren.

    Den Höhepunkt dieser Politik habe der 40. Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, erreicht, als er die Sowjetunion offiziell zum „Imperium des Bösen“ erklärte.

    „Die USA dagegen sind als der demokratische Anführer im Kampf gegen die ‚Gefahr‘ aufgetreten und haben so die gesamte atlantische Gemeinschaft um sich vereint“, so Blochin.

    Davor hätten die westlichen Staaten durchaus geteilte Meinungen zur Sowjetunion gehabt. Erst die Erklärung der USA, es handle sich um eine „Existenzbedrohung“ für die westliche Welt, habe „die Welt verändert“.

    Die Worte, „Horden aus dem Osten“ würden als „rote Gefahr“ den freien Westen bedrohen, hätten den Westen gegen einen gemeinsamen Feind verbündet.

    Die Suche nach einem neuen Feind

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat Washington laut dem Experten jedoch ein Problem bekommen – ein neuer globaler Feind musste her, um die westlichen Staaten sich weiterhin um den „Anführer der freien Welt“ scharen zu lassen.

    Im Zuge dieser „Suche“ sei in den 1990er Jahren aktiv der Begriff von „Paria-Staaten“ propagiert worden – dazu seien dann der Iran, Irak, Syrien und Nordkorea erklärt worden.

    Genau mit ihnen hätten die amerikanischen Eliten den eigenen Steuerzahlern nämlich auch die gewaltigen Ausgaben für das Militärbudget sowie all die Truppeneinsätze rund um den Globus erklärt.

    „Bush Junior hatte diese Strategie zum Leitfaden seiner Politik gemacht, durchgeführt wird sie bis heute“, unterstreicht der Forscher.

    Auch das Mitglied des russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew erklärt, dass Washington mit seiner Rhetorik über angebliche „Aggressor-Staaten“ nichts anderes tue, als seine eigenen expansionistischen Einstellungen aus den Zeiten des Kalten Krieges zu verdecken.

    Der Politiker erinnerte daran, dass der Iran und Nordkorea in der neuen Sicherheitsstrategie der USA unverdeckt als „Schurkenstaaten“ und Russland und China als „revisionistische autoritäre Staaten“ bezeichnet werden.

    Gerade die letzteren würden die USA herausfordern und ihre Sicherheit untergraben, so die Lesart aus Washington.

    Entsprechend der „Bedrohung“ hat Washington auch gleich angekündigt, wie er dem entgegenwirken will: Nämlich durch das „Ausbreiten des amerikanischen Einflusses“.

    „Die neue Sicherheitsstrategie der USA enthält nichts prinzipiell Neues – wieder bestimmt sie Feinde, gegen die sich der Westen vereinigen muss und mit denen den amerikanischen Bürgern das gewaltige Militärbudget erklärt wird“, kommentiert auch Blochin diese Strategie.

    Die US-Eliten seien immer noch nicht mit dem Gedanken vertraut, dass sie ihre Mittel für eine weltweite Hegemonie längst eingebüßt haben. China habe die für Washington „rote Linie“ überschritten, als seine Wachstumszahlen die von Washington signifikant überschritten hätten.

    Russland hätten die US-Politiker „verpeilt“: In den 1990er Jahren lag das Land in Ruinen, heute ist es auf einmal „die größte geopolitische Herausforderung für die amerikanischen Interessen“, so der Experte.

    Der Schwenk nach Asien

    Laut Patruschew haben sich allerdings durchaus taktische Veränderungen in der US-Außenpolitik vollzogen.

    So würde sich der Hauptschwerpunkt der außenpolitischen Aktivitäten Washingtons nun zunehmend auf den Pazifik und nach Asien verlagern.

    Laut Patruschew nutzen die USA die Eskalation mit Nordkorea gezielt, um die gesamte Region zu militarisieren.

    Nicht umsonst habe die US-Administration nun einen perfekten Vorwand für zahlreiche Militärmanöver in der Region.

    Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm ließe sich eigentlich durchaus auf diplomatischer Ebene lösen. Zahlreiche Staaten, darunter Russland, China und Nordkorea selbst, hätten bereits ihre Bereitschaft hierfür signalisiert – nur eben nicht die USA.

    Ein blasser Schatten der einstigen Weltmacht

    „Die heutigen USA sind nur ein blasser Schatten der Vereinigten Staaten unter Präsident Harry Truman. Sie haben viel weniger Möglichkeiten für die globale Hegemonie“, unterstreicht Blochin in diesem Kontext.

    Unter Präsident Truman hätten die USA 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbracht, heute nur noch ein Fünftel; zwei Drittel der weltweiten Goldreserven hätten sie damals besessen – heute dagegen Staatschulden von 20 Billionen Dollar.

    Außerdem habe Amerika in den 1950er Jahren nur einen geopolitischen Gegner gehabt – die vom Krieg ausgezehrte Sowjetunion, jetzt sind es vier, betonte der Sicherheitsexperte.

    Nur eine Möglichkeit gebe es für Washington, um die „geopolitische Sackgasse“ zu verlassen.

    „Dafür müssten sie einen globalen Konflikt entfachen und als Sieger daraus hervorgehen.“

    Drei „geographische Punkte“ hätten die Vereinigten Staaten hierfür: Asien und Nordkorea, wo der Konflikt mindestens sechs Staaten betreffen würde, den Nahen Osten, der zu einem neuen Balkan werden könnte, und Osteuropa mit Russland, der Ukraine und den baltischen Staaten.

    Den letzteren „geographischen Punkt“ würden die USA bereits ausreizen – nämlich durch die Waffenlieferungen an Kiew.

    „Das Ziel der USA ist das Provozieren eines Konfliktes, aus dem man dann wieder einmal sowohl wirtschaftlich als auch politisch reich werden könnte“, so das abschließende Urteil des Politologen.

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    Tags:
    Niedergang, Schurkenstaat, Weltmacht, Geopolitik, Nationale Sicherheitsstrategie der USA, USA, Russland, China