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07:03 19 Oktober 2019
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    Sigmar Gabriel und Angela Merkel

    Gabriel stellt Merkel Bedingungen

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zwei konkrete Bedingungen für das Zustandekommen einer großen Koalition mit der CDU/CSU gestellt. In anderthalb Wochen sollen neue Sondierungsgespräche beginnen.

    „Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben“, sagte Gabriel in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung.

    Laut dem Bundesaußenminister hätten Koalitionsgespräche zudem „wenig Sinn“, wenn die Union darauf beharre, „dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte“.

    Aus Gabriels Sicht seien die Jamaika-Verhandlungen daran gescheitert, dass die Union nie eindeutig sage, wofür sie eigentlich regieren wolle. Vor diesem Hintergrund forderte er die CDU/CSU zu der Erklärung auf, was sie für Deutschland tun wolle. Die Union müsse endlich „aus ihrer Deckung kommen“, so Gabriel.

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    Tags:
    GroKo, Jamaika-Koalition, Erklärung, Reform, Bedingungen, Verhandlungen, Koalition, Versicherungen, CDU/CSU, SPD, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, EU, Deutschland