08:40 13 Dezember 2019
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    EU-Außenministerin Federica Mogherini mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau (Archivbild)

    Russland-EU-Bilanz: „Das war ein weiteres Jahr der verpassten Möglichkeiten“

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    Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sieht einen „Schimmer von Realismus“ in der Position der Europäischen Union gegenüber Moskau, aber auch zahlreiche verbleibende Differenzen. Er spricht ebenso von einer politischen „Tröpfcheninfektion“ aus den USA.

    In einem Interview mit der Zeitung „Iswestija“ sagte Tschischow, das scheidende Jahr habe keinen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Russland und der EU gebracht: „Das war ein weiteres Jahr der verpassten Möglichkeiten. Ich würde aber nicht alles schwarzmalen, denn im Laufe des Jahres beobachteten wir doch einen gewissen Schimmer von Realismus in der Position der EU. Manches konnte erzielt werden, vieles steht aber noch bevor.“ 

    Der Diplomat lobte die gemeinsame Arbeit von Moskau und Brüssel „zwecks der Aufrechterhaltung des iranischen Atom-Deals“ sowie „die gemeinsamen Bemühungen zur Rettung der Vereinbarung vor den Versuchen, sie zu desavouieren.“

    Im Hinblick auf die im Dezember abgehaltene WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires sagte Tschischow:

    „Zwar wurden dort keine zukunftsträchtigen Entscheidungen getroffen, doch in Bezug auf viele Themenbereiche vertraten Russland und die EU ähnliche Positionen.“

    Bezüglich der jüngsten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, unterstrich der russische Diplomat: „Da sind wir mit der EU auf einer Seite.“

    „Natürlich gab es auch Ereignisse, die wir nicht begrüßen konnten. Eines davon war Montenegros Aufnahme in die Nato. Ich würde auch auf eine gewisse Nichtübereinstimmung unserer Ansichten zu den Geschehnissen in Syrien hinweisen. Zwar bestreitet niemand die Bedeutung der Terrorbekämpfung, wir wirken mit der EU im Anti-Terror-Bereich zusammen. Doch unsere Ansichten zum Problem des Nachkriegs-Wiederaufbaus Syriens stimmen vorerst leider nicht überein“, so Tschischow.

    „Man muss noch eines erwähnen. Das Virus der antirussischen Hysterie, das die Gemüter in den USA beherrschte und eigentlich zu einem maßgeblichen Element der ganzen innenpolitischen Agenda wurde, erwies sich als ziemlich ansteckend und schaffte es, den Atlantik über die Luft als ‚Tröpfcheninfektion‘ zu überwinden und sich über einige EU-Länder auszubreiten. Daraus resultierten verschiedenartige phantastische Mutmaßungen über Russlands Eingriffe in die Wahlen – zunächst in den Niederlanden, dann in Frankreich und in Deutschland“, betonte der Diplomat. 

    Er wurde auch gefragt, ob die Wahrscheinlichkeit einer Aufhebung bzw. Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland im Jahr 2018 bestehe. Die Antwort lautete: „Ich möchte keine Prognosen liefern und erst recht keine Wahrsagungen. Jene Wahrscheinlichkeit besteht schon, doch wie hoch sie ist, wird das kommende Jahr zeigen. Diesen Vorgang vergleiche ich (zurückgreifend auf den Kernphysik-Wortschatz) mit der Akkumulation einer kritischen Masse des politischen Willens, damit es die EU schafft, aus der Sackgasse herauszufinden, in die sie sich selbst und unsere Beziehungen hineinlaviert hat. Wann der politische Wille ausreichen wird, um eine Wende zu erzielen, wird niemand prognostizieren können. Damit dies eher früher als später geschieht, arbeiten wir eben“, sagte Russlands EU-Botschafter.

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    Tags:
    Sanktionen, Botschafter, NATO, EU, Donald Trump, Wladimir Tschischow, Montenegro, Deutschland, Russland