18:06 05 Dezember 2019
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    Italienischer Präsident Sergio Mattarella

    Italiens Präsident löst Parlament auf - Präsidialamt

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    Politik
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    Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag ein Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnet. Dies teilte das italienische Präsidialamt mit. Damit machte er den Weg für Wahlen im kommenen Jahr frei.

    Dies war laut der Agentur Reuters der letzte notwendige Schritt, damit die Regierung den Termin für die Wahl festlegen kann. Als wahrscheinlicher Termin gelte der 4. März 2018.

    Kleidung von Gosha Rubchinsky (Archiv)
    © AP Photo / Remy de la Mauviniere
    Bis dahin soll der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen.

    Da derzeit keine einzelne Partei in Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt, könnte sich die Regierungsfindung in Italien schwierig gestalten. Zu den Hauptproblemen des Landes zählen momentan die Migrationskrise und die immer noch schwache Wirtschaft.

    Stärkste Einzelpartei soll die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung sein, die sich als Anti-Establishment-Kraft versteht. Vorne liegt jedoch das Mitte-Rechts-Bündnis der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Berlusconi selbst kann wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings nicht kandidieren.

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    Tags:
    Auflösung, Parlament, Wahlen, Italien