15:55 18 Juni 2018
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

    Jahresbilanz: Poroschenko über ukrainische Leistungen

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    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat alles aufgezählt, was die Ukraine aus seiner Sicht in diesem Jahr geleistet hat. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Webseite des Staatschefs veröffentlicht.

    Die Einführung der EU-Visafreiheit für ukrainische Bürger zerstörte ihm zufolge „den eisernen Vorhang des Russischen Kaiserreichs“. Die EU-Visafreiheit bedeute, dass man begonnen habe,  „den ukrainischen Pass zu respektieren“.

    Zudem verwies Poroschenko auf die Wichtigkeit der Russland-Sanktionen für die Ukraine.

    „Die EU hat die Überreinstimmung mit uns gezeigt und die Sanktionen gegen die Russische Föderation verlängert, obwohl dies eine schwere Entscheidung für sie war. Das ist ein Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine“, so der ukrainische Präsident.

    Zu weiteren Leistungen der Ukraine zählen Poroschenko zufolge das Dezentralisierungsprogramm, die Gerichtsreform und das Wachstum im Rating Doing Business.

    Zuvor hatte der ukrainische Premierminister Wladimir Groisman mitgeteilt, Kiew habe wegen der Donbass-Blockade einen Prozent seines BIP verloren. Dabei betonte der Regierungschef, das Land müsse die Förderung eigener Energieressourcen steigern und diese ins Ausland exportieren.

    Im Januar dieses Jahres hatten die Radikalen die Ausfuhr jeglicher Waren aus den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk gesperrt, darunter auch die der Kohle. Dies führte zum Energiedefizit in der Ukraine. Die Republiken begannen indes, ihre Kohle in Drittländer zu exportieren.

    Anschließend führte Kiew eine vollständige Güterblockade gegen den Donbass ein. Diese Maßnahme soll solange gelten, bis die Donezker und Lugansker Unternehmen unter die Kontrolle der Ukraine zurückgekehrt sind.

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    Tags:
    Pass, Sanktionen, Visumfreiheit, Petro Poroschenko, Russland, EU, Ukraine
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