21:41 22 Oktober 2018
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    Streitpunkt vor Sondierungsbeginn: CSU will höheren Wehretat – SPD sträubt sich

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    Politik
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    Die CSU will sich laut der „Süddeutschen Zeitung“ auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon für eine Erhöhung des Verteidigungsetats stark machen. In der SPD war die Erhöhung bisher auf starke Ablehnung gestoßen.

    Die CSU wolle den Wehretat erhöhen und orientiere sich somit „am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, so das Blatt unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Für „ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird“, sei „eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ nötig. Gleichzeitig solle die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, „mindestens im Maßstab 1:1“.

    Bei dem Nato-Gipfel 2014 in Wales hatten sich die Teilnehmer verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf die Zwei-Prozent-Marke anzuheben. Deutschland lag in diesem Jahr bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatten sich zuvor gegen das Nato-Ziel ausgesprochen.

    Neben einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben müssten bei der Flüchtlingspolitik die „Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung“ europaweit harmonisiert werden, damit Deutschland nicht länger „das Hauptziel für Flüchtlinge“ sei.

    Zudem trete die CSU gegen die Initiative von SPD-Chef Martin Schulz ein, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umzuwandeln. In dem Papier steht geschrieben, dass „europaradikale Politiker die Vereinigten Staaten von Europa“ fordern. Dabei habe „das Konzept einer schrankenlosen,ever closer unionʻ keine Akzeptanz in der Bevölkerung“ und sei „gescheitert“.

    Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine Regierungsbildung sollen am 7. Januar beginnen.

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    Tags:
    Flüchtlingspolitik, Verteidigung, SPD, CSU, Deutschland