02:57 23 Oktober 2018
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    Russische Sicherheitskräfte am Ort der Explosion in St. Petersburg

    Lebenslang hinter Gittern: Putin verschärft Strafen für Terror-Anwerber

    © REUTERS / ANTON VAGANOV
    Politik
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet. Von nun an müssen Terror-Anwerber in Russland mit weitaus härteren Strafen rechnen.

    Laut dem Gesetz wird das Strafmaß für die Finanzierung des Terrorismus sowie für die Anstiftung, Anwerbung oder anderweitiges Hineinziehen einer Person in terroristische Taten deutlich erhöht. Es sieht von nun an eine Haftstrafe von acht bis 20 Jahren oder gar lebenslänglich vor. Bislang betrug die maximale Gefängnisstrafe für Terror-Anwerber zehn Jahre.

    Das Gesetz sieht zudem die Einführung des neuen Begriffs „Terrorismus-Propaganda“ in das russische Strafgesetzbuch vor. Dafür droht Straftätern nun eine Geldstrafe von 300.000 bis zu einer Million Rubel (etwa 4300 bis 14.400 Euro).

    Ziel des neuen Gesetzes ist laut dem Mitglied des russischen Föderationsrats (Parlamentsoberhaus) Andrej Klischas unter anderem die „Entwicklung einer negativen öffentlichen Einstellung zu jeglichen Handlungen zur Vorbereitung von Terroranschlägen“, die nicht weniger gefährlich seien als die Attentate selbst.

    Putin hatte zuvor die Explosion in einem Supermarkt in St. Petersburg vom vergangenen Mittwoch als „Terrorakt“ bezeichnet. Den Ermittlern zufolge detonierte ein selbst gebauter und mit Metallteilen gefüllter Sprengsatz, der zuvor in einem Schließfach verstaut worden war. Zehn Menschen wurden dabei verletzt. Putin drohte Terroristen daraufhin mit einem noch härteren Vorgehen. Der Geheimdienst FSB sei angewiesen worden, bei der Überführung „solcher Banditen“ notfalls „keine Gefangenen zu nehmen“, sondern sie „sofort zu liquidieren“.

     

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    Tags:
    Gefängnis, Strafe, Terrorismus, Wladimir Putin, St. Petersburg