18:52 15 Dezember 2018
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    Facebook-Gründer Mark Zuckerberg

    Facebook fügt sich den Befehlen Israels und der USA – „The Intercept“

    © AP Photo / Jeff Roberson
    Politik
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    Das soziale Netzwerk Facebook fügt sich offenbar den Anweisungen Israels und der US-Regierung: Laut der publizistischen Webseite „The Intercept” löscht die Firma regelmäßig auf Geheiß der Behörden der beiden Länder bestimmte Beiträge, die von diesen als unpassend betrachtet werden. Die Folgen diesen Vorgehens seien besorgniserregend.

    Die Webseite erinnert an die Treffen von Facebook-Vertretern mit der israelischen Regierung im vergangenen September. Bei den Gesprächen sollte beschlossen werden, welche Accounts von palästinensischen Nutzern aufgrund der „Anstachelung zur Gewalt“ gelöscht werden sollten. Die Treffen, denen die israelische Justizministerin Ajelet Schaked vorsaß, fanden laut der Online-Zeitung statt, nachdem Israel Facebook mit schweren Geldstrafen und sogar der Sperrung auf seinem Territorium gedroht habe, sollte das soziale Netzwerk bestimmte Accounts nicht blockieren.

    Die Folgen dieser Treffen seien vorhersehbar gewesen: Seitdem habe Facebook den palästinensischen Aktivisten, die gegen die „jahrzehntelange Besetzung durch Israel“ protestierten, einen richtigen Zensur-Krieg erklärt.

    Dabei scheinen israelische Behörden laut „The Intercept“ sogar offen damit zu prahlen, wie gefügig Facebook sein könne, wenn es um israelische Zensur-Befehle gehe. So habe die israelische Justizministerin vor Kurzem erklärt, dass Tel Aviv in den letzten vier Monaten 158 Anfragen an Facebook gerichtet habe, mit der Bitte, Inhalte zu löschen, die von Israel als „Anstiftung“ betrachtet würden. Der Medien-Riese habe 95 dieser Forderungen Folge geleistet.

    Was die Lage besonders ernst mache, sei die Tatsache, dass 95 Prozent der Palästinenser angegeben haben sollen, Facebook hauptsächlich dafür zu nutzen, um sich zu informieren.

    In den Wochen nach den Gesprächen zwischen Facebook und den israelischen Behörden berichtete die britische Zeitung „The Independent” von zahlreichen Sperrungen palästinensischer Accounts mit Millionen von Abonnenten. Im vergangenen März habe Facebook kurzzeitig die Seite der politischen Partei „Fatah“ gesperrt, der Millionen Nutzer folgten. Grund war „The Intercept“ zufolge ein altes Foto, auf dem der ehemalige palästinensische politische Anführer Jassir Arafat mit einem Gewehr in der Hand zu sehen war.

    Dabei betreffe die Zensur nur palästinensische Nutzer, israelische hätten dagegen freie Hand und könnten alles über Palästinenser posten, was immer ihnen beliebe. Laut einer Studie sollen etwa 122.000 israelische User bei Facebook direkt zur Gewalt aufrufen, mit Worten wie „töten”, „Mord” oder „verbrennen”. Die Empfänger solcher Hass-Kommentare seien hauptsächlich Araber. Dennoch scheine sich Facebook wenig Mühe zu geben, um diese Kommentare auszufiltern.

    Facebook macht sich der US-Regierung gefügig

    Nun scheint Facebook ausdrücklich zu verstehen zu geben, dass es auch den Befehlen der US-Regierung gehorchen wird. In dieser Woche hat das soziale Netzwerk die Accounts des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, bei Facebook und Instagram gelöscht. Dabei ging es Facebook nicht um angebliche Menschenrechtsverletzungen Kadyrows. Wie eine Sprecherin von Facebook gegenüber „The New York Times“ (NYT) sagte, wurde „der Account von Herrn Kadyrow deaktiviert, weil er auf die Sanktionsliste der USA gesetzt wurde“. Die Firma sei zu diesem Schritt rechtlich verpflichtet gewesen.

    Diese Begründung ist laut NYT jedoch ziemlich fragwürdig: Denn der venezolanische Präsident Nicolas Maduro, der ebenfalls auf der Sanktionsliste sei, könne seine Accounts bei Facebook und Instagram ungestört weiter benutzen.

    Es liegt laut „The Intercept” auf der Hand, was das Ganze bedeuten soll: Die US-Regierung verfüge über die uneingeschränkte Macht, beliebige Personen von Facebook und Instagram auszuschließen, indem sie sie einfach auf die Sanktionsliste setze. Das Sanktionsgesetz werde dafür genutzt, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, anstatt Handel und Finanzoperationen zu stoppen, was der eigentliche Zweck von Sanktionen sei.

    Die Feinde der USA und Israels seien darum für Zensur durch Facebook anfällig. Und das sei ein echtes Problem.

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    Tags:
    Beiträge, Zensur, Meinungsfreiheit, Facebook, Ramsan Kadyrow, Israel, Palästina, USA