14:00 03 April 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    27813
    Abonnieren

    In dem zu Ende gehenden Jahr hat es an schlechten politischen Entscheidungen wirklich nicht gemangelt, die die Karrieren mancher Politiker wenn nicht komplett zerstört, so doch sehr beeinträchtigt haben. Sputnik präsentiert die Top-5 der schwerwiegendsten Fehlentscheidungen 2017.

    1.    Der falsche Anruf

    Michael Flynn, ehemaliger Lieutenant General der US-Armee und Ex-Leiter des militärischen Nachrichtendienstes Defense Intelligence Agency (DIA), nahm gleich nach der Pensionierung die Lobbyarbeit auf. Mit seinen Kontakten, seiner Erfahrung und dem Zugang zu Geheimdaten konnte er sich in diesem Bereich eines Lebens ohne finanzielle Schwierigkeiten sicher sein.

    Der wichtigste Kunde seiner Lobbyingfirma „Flynn Intel Goup, Inc.“ war die Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Allmählich kamen auch neue Kunden dazu, auch das russische„Kaspersky Lab“.

    Flynn war außerdem einer der ständigen Kommentatoren des russischen Fernsehsenders RT. Er gab später in einem Interview zu, dass er für seine Analysen vom Sender bezahlt worden sei. Irgendwann einmal fand sich Flynn sogar am gleichen Tisch wie der russische Präsident Wladimir Putin wieder, als er zu einer feierlichen Gala zum zehnten Jubiläum des Fernsehsenders eingeladen wurde.

    Im Februar 2016 begann Flynn, mit dem Wahlkampfteam von Donald Trump als Berater in außenpolitischen und militärischen Fragen zusammenzuarbeiten, obwohl er bis dahin als Mitglied der Demokratischen Partei der USA registriert war.

    Ex-General Michael Flynn in Trump Tower
    © REUTERS / Mike Segar
    Ex-General Michael Flynn in Trump Tower

    Als die US-Geheimdienste vor einem Jahr dem Noch-Präsidenten Barack Obama einen Bericht zu einer angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen vorlegten, beschloss jener die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten. Moskau sah das als hilflose Wut des Verlierers und reagierte zunächst nicht mit symmetrischen Maßnahmen. Stattdessen lud Putin Kinder von US-Diplomaten zu einer Silvesterfeier im Kreml ein.

    Das war politisch gesehen ein sehr schlauer Schritt. Doch es wurde ein grober Fehler begangen: An dem Tag, an dem die Entscheidung getroffen wurde, sollen Flynn und der damalige russische Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, miteinander telefoniert haben, und zwar stolze fünf Mal. Laut US-Recht ist es nicht Bürgern verboten, ohne Genehmigung der Regierung politische Verhandlungen mit ausländischen Regierungen und Beamten zu führen (Logan Act). Da Flynn Zugang zu Geheiminformationen hat, besteht kaum Zweifel daran, dass sein Telefon abgehört wurde. Als der ehemalige General nach Trumps Amtseinführung zum Sicherheitsberater ernannt wurde, war das Telefongespräch sofort in die Medien „durchgesickert“.

    Den daraufhin entbrannten Skandal versuchte Trump mit Flynns Rücktritt zu dämpfen. Doch es war zu spät: Der Mythos, dass der neue US-Präsident nur dank den ausgeklügelten Machenschaften des Ex-KGB-Agenten Wladimir Putin an die Macht kommen konnte, hält sich bis heute stur in den einflussreichsten US-Medien.

    Zwar hat Kisljak seitdem mehrmals betont, dass bei dem Telefonat das Thema Sanktionen nicht angesprochen worden sei, doch hat auch das nichts gebracht.

    2.    Ein zu großzügiges Geschenk an die Gattin

    Die Lebensgeschichte des ehemaligen Präsidenten von Simbabwe Robert Mugabe wäre wohl eine Verfilmung wert. Der ehemalige Schullehrer, der später zum Anführer einer Untergrund-Sabotagegruppierung wurde, die von China unterstützt wurde, kam im Jahr 1987 an die Macht und hat seitdem all seine Verbündeten ausgelistet. Er wurde zum alleinigen Diktator des einst reichsten Landes in Subäquatorial-Afrika.

    Die ersten 20 Jahre unter Mugabe ging es noch einigermaßen. Doch 2002, nach den für ihn äußerst schwierigen Wahlen, startete Mugabe eine Kampagne zur Enteignung weißer Bauern. Dies trat eine richtige Kettenreaktion los: Die Agrarproduktion und die Investitionsattraktivität des Landes sanken ungebremst.

    In den 90ern hatte der afrikanische Machthaber ein Verhältnis mit einer 41 Jahre jüngeren Frau, die er später heiratete: Grace Marufu. Trotz der Armut der Bevölkerung pflegte sie einen sehr teuren Lebensstil und flog regelmäßig zum Shoppen nach Kapstadt, Paris, London und Mailand. Eines Tages stellte sie ihrem Mann dann eine Forderung: Er sollte sie zur Thronfolgerin ernennen.

    Ex-Präsident von  Simbabwe Robert Mugabe
    © REUTERS / Philimon Bulawayo
    Ex-Präsident von Simbabwe Robert Mugabe

    Mugabe soll gar nicht erst versucht haben, seine Gattin davon abzubringen. Er feuerte stattdessen seinen langjährigen Mitstreiter und ersten Vize-Präsidenten Emmerson Mnangagwa.

    Daraufhin flog der Generalstabschef der simbabwischen Armee, Constantino Chiwenga, nach Peking, vermutlich um die Meinung der Kommunistischen Partei Chinas einzuholen, die Mugabe einst zur Macht verholfen hatte. Peking soll über die Entwicklungen in Simbabwe gar nicht begeistert gewesen sein. Offiziell streitet die chinesische Regierung jedoch jegliche Rolle in den späteren Rücktritt Mugabes ab.

    Was die Lage noch heikler macht, ist die Tatsache, dass das Amt des Militärattachés von Simbabwe in Peking seit 15 Jahren vom Ex-Mann von Grace Marufu, Stanley Goregaza, bekleidet wird. Mugabe hatte Goregaza seine Frau sozusagen „ausgespannt“.

    Der 75-jährige Mnangagwa verließ nach seiner Absetzung Simbabwe, um – wie sich inzwischen herausgestellt hat – einen Putsch vorzubereiten. Der ehemalige Staatssicherheits- und Verteidigungsminister verfügt über engste Beziehungen zum Militär und konnte es davon überzeugen, einzugreifen.

    Am 15. November 2017 stellten Militärs Robert und Grace Mugabe unter Hausarrest. Wenige Tage später kündigte Mugabe seinen Rücktritt an und kam damit einer offiziellen Amtsenthebung zuvor. Der Langzeitherrscher konnte sich vor dem Rücktritt für sich und seine Familie totale Unantastbarkeit und einen „goldenen Fallschirm“ in Höhe von zehn Millionen US-Dollar sichern.

    3.    Die Dämonen von Puigdemont

    Das politische Abenteuer des mittlerweile entmachteten Vorsitzenden des Regionalparlaments Kataloniens Carles Puigdemont endete hingegen nicht so glimpflich. Der Politiker hatte für den 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien angekündigt. Einen Tag vor der Volkabstimmung erklärte das Verfassungsgericht Spaniens das Referendum jedoch für rechtswidrig und wies die Polizei an, alle Orte, an denen es stattfinden sollte, abzuriegeln, um die Abstimmung zu unterbinden.

    Doch die Katalanen ließen sich davon nicht abschrecken und begaben sich in die Wahllokale. Das Referendum wird noch lange wegen der schockierenden Polizeigewalt in Erinnerung bleiben: Im Netz tauchten zahlreiche Videos auf, auf denen Beamten auf unbewaffnete Menschen mit Knüppeln einschlugen, sie traten und an den Haaren aus den Wahllokalen zerrten.

    Carles Puigdemont
    © Sputnik / Jorge Bojschareu
    Carles Puigdemont

    Puigdemont hätte in diesem Fall alle Register ziehen können: sich an die Uno und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, Volkswehreinheiten bilden und den Handel über die Häfen von Barcelona und Tarragona einstellen lassen. Stattdessen zögerte er lange, wohl aus Angst vor den schwerwiegenden Folgen, mit der Erklärung der Unabhängigkeit, führte Gespräche mit der Regierung in Madrid und zeigte sich unentschlossen.

    Dabei hatten wahrscheinlich die nicht allzu überzeugenden Resultate des Referendums eine Rolle gespielt: Obwohl sich 92 Prozent für die Abspaltung von Spanien ausgesprochen hatten, lag die Wahlbeteiligung bei nur 42 Prozent. Und fast alle Spitzenpolitiker im Ausland stärkten Madrid den Rücken.

    Schließlich erklärte das katalanische Parlament doch die Unabhängigkeit und wurde sofort von der spanischen Regierung aufgelöst. Katalonien wurde unter Zwangsverwaltung gestellt. Puigdemont setzte sich zusammen mit einigen seiner Mitstreiter nach Belgien ab. Dort verharrt er bis heute.

    In Spanien wurde gegen ihn wegen des Vorwurfs der Aufwiegelung, Veruntreuung, des Amtsmissbrauchs und der Verweigerung des Gehorsams gegenüber Madrid ein Haftbefehl erlassen.

    Dennoch hat Puigdemont noch eine letzte Chance: Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Katalonien am 21. Dezember belegte Puigdemonts Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) zwar nur den zweiten Platz hinter den liberalen Ciudadanos. Er kann sich aber Hoffnungen auf eine erneute Wahl zum Regionalpräsidenten machen, weil er Bündnispartner hat.

    4.    Merkels Hoffnungen platzen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Rekord des Altkanzlers Helmut Kohl wiederholen und die stärkste Wirtschaftsnation Europas 16 Jahre in Folge regieren. Doch bei allen Erfolgen auf ihrem Posten hat sich Merkel ein Anti-Rating eingehandelt. Am Anfang des Bundestagswahlrennens hatte ihr Rivale, der SPD-Chef Martin Schulz, fast so viel Zustimmung in Umfragen wie sie – weil er von Deutschen als etwas potenziell Neues gesehen wurde.

    Doch im Laufe der Wahlkampagne konnte Schulz den hohen Erwartungen nicht gerecht werden. Als Folge verloren die beiden Volksparteien stark an Zustimmung. Im Vergleich zum Vorjahr büßte die SPD 5,2 Prozent der Stimmen ein, die Union verlor 8,6 Prozent. Diese Stimme gingen an die Linke, die Grünen, die rechtskonservative AfD und die FDP.

    Weil die SPD nach der Wahl im September angekündigt hatte, in die Opposition gehen zu wollen, blieb nur eine Option – eine Koalition aus der Union, den Grünen und der FDP. Doch kurz vor Mitternacht am 19. November platzten Merkels Hoffnungen auf die sogenannte Jamaika-Koalition. FDP-Chef Lindner erklärte die Sondierungsgespräche für gescheitert und begründete dies mit fehlendem Vertrauen zwischen den Partnern.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Archiv)
    © AP Photo / Markus Schreiber
    Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Archiv)

    Nach dem Jamaika-Aus griff Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein und lud Martin Schulz ebenso wie die Parteivorsitzenden von CDU und CSU zu einem Gespräch ein. Die Botschaft des Staatsoberhaupts: Neuwahlen seien keine akzeptable Lösung. Damit wurde das Projekt „GroKo3“ wieder eine Option. Am 7. Januar sollen nun die Sondierungsgespräche beginnen.

    Drei Monate nach der Wahl hat Deutschland also noch immer keine neue Regierung – eine Situation, die es in der Geschichte des Landes noch nie gegeben hat. Das hat schon seine Folgen: Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hat gezeigt, dass sich knapp die Hälfte der deutschen Bürger (47 Prozent) Merkels Rücktritt wünscht. Unmittelbar nach der Wahl waren es noch 36 Prozent gewesen.

    5. Ukraine: Der unantastbare Michail

    Dem ehemaligen georgischen Präsidenten, früheren Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa und jetzigen Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili die Staatsbürgerschaft zu entziehen, war wohl die schlechteste Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Jahr 2017. Sie hat eine Reihe von politischen Ereignissen losgetreten, die manche Beobachter sogar vermuten lassen, dass Poroschenko bis Ende seiner Amtszeit nicht an der Macht bleiben werde.

    Saakaschwili hatte die Nachricht über die Entscheidung seines einstigen Verbündeten Poroschenko erreicht, als er sich in den USA befand. Doch das offizielle Dekret der ukrainischen Regierung wurde nicht veröffentlicht. Das stärkte nur den Verdacht in der Öffentlichkeit, dass diese ganze Geschichte um Saakaschwilis Staatsbürgerschaft nur der äußere Ausdruck eines Kampfes der politischen Kräfte um die Machtspitze in Kiew sei.

    Als es Saakaschwili am 10. September mit Unterstützung seiner Anhänger gelungen war, die Kette der Grenzschützer an der ukrainischen Grenze, die ihm sowieso keinen großen Widerstand leisteten, zu durchbrechen und ins Land zu gelangen, wurde jedem klar: Das könnte Poroschenkos Image als starke politische Figur, die vom Westen unterstützt wird, sehr schaden.

    Der frühere Präsident Georgiens und Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili und seine Unterstützer (Archiv)
    © REUTERS / Gleb Garanich
    Der frühere Präsident Georgiens und Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili und seine Unterstützer (Archiv)

    Für Saakaschwili erwies sich der Entzug seiner Staatsbürgerschaft als äußerst positiv: Die Situation ermöglichte ihm, seine wichtigsten Talente zu demonstrieren: Charisma und die Fähigkeit, einen Ausweg aus schwierigen Situationen zu finden und Menschen zu Protesten auf die Straße zu führen.

    Nun droht Saakaschwili dem ukrainischen Staatschef regelmäßig mit der Amtsenthebung. In den russischsprachigen Medien ist in diesem Zusammenhang hin und wieder von einem „Michomaidan“ (Zusammensetzung der Wörter „Michail“ und „Maidan“) die Rede.

    Im Fall des Ex-Präsidenten Georgiens tritt eine gewisse Hilflosigkeit der ukrainischen Behörden zutage. Trotz des Strafverfahrens wegen illegaler Grenzüberschreitung und dem jüngsten Haftbefehl wegen des Verdachts auf Finanzierung illegaler Protestaktionen bleibt Saakaschwili auf freiem Fuß und organisiert aktiv Proteste gegen die Kiewer Regierung. Ihm ist es gelungen, unterschiedliche oppositionelle Kräfte um sich zu vereinigen. Das stärkt nur den Eindruck, dass Kiew ihm nichts anhaben kann, und lässt einen starken Beschützer hinter dem Georgier vermuten.

    Ende 2017 wurde klar, dass laute Drohungen gegen Saakaschwili, selbst wenn daran der ukrainische Präsident interessiert sein sollte, das Gegenteil bewirken. Der Oppositionelle nutzt sie als Vorwand, die Notwendigkeit einer Amtsenthebung Poroschenkos zu wiederholen – und scheint die ukrainische Gesellschaft langsam, aber sicher davon zu überzeugen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    USA fangen Berliner Bestellung für Schutzmasken ab – Bericht
    Brückenteil abgestürzt: Schwerer Bahnunfall im Rheintal fordert Todesopfer
    Russische Panzer und Helikopter im Einsatz gegen „Aggressor“ in Tadschikistan gefilmt – Video
    Russische Resolution über Abschaffung von Sanktionen im UN-Sicherheitsrat blockiert
    Tags:
    Fiasko, Carles Puigdemont